Empörung über CDU/AfD-Flirt in Thüringen
Erfurt (dpa) - Um einen Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, hat die CDU in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Und sie hat dazu Gespräche geführt - entgegen den Ansagen aus der Bundes-CDU.
Vor der Wahl von Bodo Ramelow versuchte CDU-Fraktionschef Mike Mohring offenbar, gemeinsam mit der AfD Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. Nach einem „Spiegel“-Bericht sollen die Pläne für einen gemeinsamen Kandidaten weiter fortgeschritten gewesen sein als bisher bekannt - trotz der Beschlusslage des CDU-Bundesvorstandes gegen Bündnisse mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD).
Mohring habe in der Sitzung der Fraktionsführung Anfang November von einem guten Draht zur AfD berichtet. „Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen“, habe er mit Blick auf eine Kampfkandidatur gegen Bodo Ramelow (Linke) gesagt und ein Treffen mit AfD-Vertretern angekündigt. „Und dann muss man das besprechen.“
Laut „Spiegel“ berichtete Mohring in der kleinen Runde zudem, er habe für seinen Kurs die Zustimmung von CDU-Chefin Angela Merkel. Im Sommer hatte sich der CDU-Bundesvorstand allerdings gegen Bündnisse mit der AfD im Bund und den Ländern festgelegt. „Die AfD kann für uns kein Partner sein“, hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt. Ein CDU-Kandidat, der das Amt des Ministerpräsidenten nur mit den Stimmen der AfD erreichen könne, solle die Wahl nicht annehmen.
Ein Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion dementierte den Bericht am Sonntag nicht. Entscheidend sei das abschließende Handeln im Parlament, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen aufgestellt, um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Grün an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat.“ Das sei auch Merkels Empfehlung gewesen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, bestätigte ein Treffen mit Mohring sowie mehrere Telefonate mit ihm. Dies habe dem „Kennenlernen und Gedankenaustausch“ gedient, um konkrete Zusammenarbeit sei es nicht gegangen, sagte er auf dpa-Anfrage. Seine Fraktion sei aber bereit gewesen, einen Kandidaten der CDU mitzuwählen. „Herr Mohring war da unser erster Ansprechpartner.“
Zuletzt war allerdings im Gespräch, dass die CDU im Falle eines dritten Wahlgangs den parteilosen Politikwissenschaftler Klaus Dicke, Ex-Rektor der Universität Jena, ins Rennen schickt. Ramelow erreichte aber am vergangenen Freitag im zweiten Anlauf die erforderliche Stimmenzahl für seine Wahl, so dass es nicht zu einem weiteren Wahlgang kam.
Der mutmaßliche CDU/AfD-Flirt in Thüringen stieß bei der SPD, die im Bund mit der Union regiert, auf Kritik. „Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach im „Tagesspiegel“ (Montag) von einer „unseligen Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD“. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion forderte von der CDU „Klarheit über ihren Umgang mit der AfD“.
