dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung verweigert NSA-Ausschuss Snowden-Dokument
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Justizministeriums veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn. Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will Snowden vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören.
Laut „Spiegel“ Weniger Kontrolleure für Pkw-Maut vorgesehen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem „Spiegel“-Bericht das Bezahlen der Pkw-Maut offenbar deutlich laxer kontrollieren als bisher geplant. Ziel sei es, die laufenden Kosten reduzieren. Nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums sollen in dem für die Kontrolle zuständigen Bundesamt für Güterverkehr statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dadurch sollten die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken.
Schäuble kommt laut „Spiegel“ dieses Jahr mit weniger Schulden aus
Berlin (dpa) - Dank der nach wie vor hohen Steuereinnahmen muss der Bund in diesem Jahr laut „Spiegel“ voraussichtlich deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushalt eingeplant. Nach derzeitigem Stand könnte die Nettokreditaufnahme bis zu eine Milliarde Euro niedriger ausfallen, so das Magazin. Im Etat ging Finanzminister Wolfgang Schäuble von einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro aus. Trotz des abnehmenden Wirtschaftswachstums führen Bürger und Unternehmen dem Bericht zufolge mehr Geld an den Fiskus ab.
Empörung über Gespräche zwischen CDU und AfD in Thüringen
Erfurt (dpa) - Vor der Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring offenbar versucht, gemeinsam mit der AfD Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. Nach einem „Spiegel“-Bericht sollen die Pläne für einen gemeinsamen Kandidaten weiter fortgeschritten gewesen sein als bisher bekannt - trotz der Beschlusslage des CDU-Bundesvorstandes gegen Bündnisse mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland. Ein Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion dementierte den Bericht nicht.
Laut „WamS“ mehr als 35 000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern
Berlin (dpa) - Bereits mehr als 35 000 Steuerhinterzieher haben in diesem Jahr Selbstanzeigen gestellt - so viele wie nie zuvor. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Finanzministerien aller 16 Länder. Die meisten Anzeigen in diesem Jahr gab es dem Bericht zufolge bisher in Baden-Württemberg. Dort hätten sich bis Anfang Dezember 8583 Steuersünder selbst angezeigt. Das Finanzministerium in Stuttgart schätze die Mehreinnahmen dadurch auf 497 Millionen Euro. Auf Platz zwei folge Nordrhein-Westfalen.
Heftige Kämpfe in der Ostukraine
Donezk (dpa) - Bei Gefechten zwischen Aufständischen und der Armee sind in der Ostukraine mindestens acht Zivilisten getötet und Teile der Energieversorgung zerstört worden. Reparaturtrupps seien zu den Leitungen ausgerückt, weil Tausende bei eisigen Temperaturen in ungeheizten Wohnungen ausharren müssten. Das teilte die Stadtverwaltung in Donezk mit. Bei den Kämpfen zwei Tage vor einer geplanten Waffenruhe seien zehn Zivilisten verletzt worden. Armee und Aufständische geben sich gegenseitig die Schuld.
