Netzpolitik.org Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog
Berlin (dpa) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger.
Auch das Kanzleramt hält die Aktion nach Angaben aus Regierungskreisen für problematisch. Journalisten und Politiker von Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten mit Unverständnis auf die Aktion und forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen vorerst nicht weiter vorantreiben und zunächst ein Gutachten zu dem Fall einholen.
Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer, Markus Beckedahl, und dem Autoren André Meister Landesverrat vor und hat dazu ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet.
Es geht um die Veröffentlichung von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Maaßen hatte nach dpa-Informationen vorab das Innenressort über seine Pläne in Kenntnis gesetzt.
Das Kanzleramt wusste nach Angaben aus Regierungskreisen dagegen nichts davon. Eine offizielle Stellungnahme aus der Regierungszentrale gab es zwar nicht. In den Kreisen hieß es aber, es müssten generell „Kollateralschäden“ berücksichtigt werden, wenn gegen Journalisten ermittelt werde. Das sei zu vermeiden.
Auf dpa-Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu den Vorgängen äußern. Aus dem Umfeld der Behörde hieß es aber, Maaßen habe die Anzeigen nicht gegen Journalisten oder Blogger gerichtet. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten gegeben hätten.
Der Gründer von Netzpolitik.org sprach von einem Einschüchterungsversuch. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl der dpa. Seine Kollegen und er ließen sich dadurch aber nicht abschrecken.
Journalistenverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und verlangten eine Einstellung des Verfahrens. Politiker von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten kritisierten das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als unverhältnismäßig und fragwürdig.
Auch Maas äußerte Skepsis. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte der Minister.
Er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.
Range sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Exekutivmaßnahmen. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte er. Für eine offizielle Stellungnahme war die Bundesanwaltschaft nicht erreichbar.
Maas begrüßte Ranges Ankündigung. „Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, betonte er. „Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.“ Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.
Die Macher des Blogs twitterten, entspannt seien sie erst, wenn die Ermittlungen eingestellt würden - „Ruhen lassen reicht uns nicht!“
