Energiepolitik: FDP will Netzausbau vorantreiben
Hamburg/Berlin (dpa) - Angesichts der Neuorientierung in der Atom- und Energiepolitik will die FDP den Netzausbau in Deutschland vorantreiben und gegen Widerstand vor Ort auch schneller durchsetzen.
Fraktionschefin Birgit Homburger forderte im „Hamburger Abendblatt“ eine gesetzliche Regelung für einen raschen Ausbau von Stromnetzen. „Zwar gewinnen wir in Norddeutschland viel Windenergie, haben aber massive Probleme, den Strom zum Verbraucher zu bringen.“
Wenn allein die Planung für einen Netzausbau mehr als zehn Jahre in Anspruch nehme, werde es zu lange dauern, bis das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht sei, sagte Homburger. „Wir brauchen deshalb ein neues Gesetz, das die Planung beim Netzausbau beschleunigt.“ Dazu gehöre auch, „dass alle, die die regenerativen Energien fördern wollen, Überzeugungsarbeit leisten“. Auch SPD und Grüne müssten daran mitarbeiten. Zudem fordere die FDP „die Einführung eines Mediationsverfahrens im Planungsrecht“.
Mit einer Einführung von Planfeststellungsverfahren per Gesetz wäre es einfacher, den Leitungsneubau gegen Widerstand vor Ort durchzusetzen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann der „Bild“-Zeitung (Samstag). Solche Verfahren könnten dadurch künftig schon nach ein bis zwei Jahren und nicht erst nach bis zu zwölf Jahren abgeschlossen werden.
Buschmann verwies darauf, dass der Bund nach der Wiedervereinigung beim Ausbau der Autobahnstrecken zwischen West- und Ostdeutschland ähnlich gehandelt habe. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass Planfeststellung per Gesetz rechtssicher sein kann.
