Erst einkaufen, dann wählen
Es gibt viele Ideen gegen die Wahlmüdigkeit, doch die wenigsten von ihnen helfen auch.
Berlin. Die geringe Beteiligung an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat aufgeschreckt. Denn Politik verliert an Legitimation, wenn viele Bürger den Wahlurnen fernbleiben. Es werden Gegenmaßnahmen diskutiert — eine Übersicht:
Es gibt sie in etlichen Ländern, etwa Australien, Belgien oder der Türkei. Meist werden Verstöße mit einer Geldbuße belegt. In Deutschland verfolgt keine Partei das Modell, denn die Nachteile sind klar: Nimmt der Ruf der Demokratie nicht erst recht Schaden, wenn die Menschen für etwas mit Strafe bedroht werden, das eigentlich ein Freiheitsrecht ist? Und: Was nützt es, wenn die auf diese Weise in die Wahlkabinen Getriebenen anschließend bloß ungültige Stimmzettel abgeben?
Das ist ein Vorschlag der Initiative „Mehr Demokratie“. Neben den Namen von Parteien und Kandidaten soll auf dem Stimmzettel auch die Möglichkeit stehen, „Enthaltung“ anzukreuzen. Um zu dokumentieren, dass man mit allen Angeboten nicht einverstanden ist. Das würde jedoch wahrscheinlich einen Teil der Proteststimmen, die heute bei Gruppen wie der AfD landen, umlenken. Dabei haben diese neuen Parteien oft Nichtwähler mobilisiert, ganz im Sinne einer höheren Wahlbeteiligung. Außerdem wären die Enthaltungsstimmen, anders als die anderen Stimmen, anschließend nicht mit Abgeordneten im Parlament repräsentiert. Die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Wahl wäre womöglich verletzt. Fraglich ist zudem, ob diejenigen, die bisher aus purem Desinteresse an Politik nicht wählen, extra in ein Wahllokal gehen, nur um dort ihr Desinteresse zu dokumentieren.
Über so etwas denkt die SPD nach. Wie in Schweden, wo man gute Erfahrungen damit gemacht hat, könnte es einen längeren Zeitraum, etwa 18 Tage, geben, in dem abgestimmt wird, schlug Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor. Zudem könne man auch die Möglichkeit schaffen, die Stimme in einer Postfiliale oder gar im Supermarkt abzugeben. Das Internet wäre ebenfalls denkbar, wenn es sicher ist. CDU-Chefin Angela Merkel ist jedoch skeptisch. Schon jetzt gebe es durch die Briefwahl einen langen Wahlzeitraum und die Möglichkeit, die Stimme flexibel abzugeben, sagte sie.
Da, wo gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden oder zusätzlich ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, ist die Beteiligung höher. Allerdings lassen sich Landtags- und Bundestagswahlen nicht beliebig verschieben. Die Legislaturperioden sind ebenso wie die Verfahren bei einer vorzeitigen Neuwahl festgelegt, meist sogar in der Verfassung. Deshalb gibt es auch keinen gemeinsamen „Superwahltag“ in Bund und Ländern.
Das erhöht die Zahl der Stimmberechtigten, nicht jedoch notwendigerweise die Beteiligung. In Brandenburg galt bei dem Urnengang am Sonntag zum ersten Mal das Wahlalter 16 Jahre — dennoch lag die Beteiligung mit 47,9 Prozent so niedrig wie nie zuvor.
Sie bleibt unter dem Strich die einzige Möglichkeit, die Beteiligung zu verbessern. Dazu können beispielsweise Informationskampagnen über die Bedeutung von Wahlen gehören. Vor allem aber muss die Politik selbst deutlich machen, dass es bei Wahlen um etwas geht. Wenn man nur Parteinamen ankreuzen kann, ist das eher schwierig, denn in den Augen vieler Bürger sind die Parteien sich immer ähnlicher. Bei Direkt- oder Persönlichkeitswahlen geht das schon besser, weshalb viele Reformer vorschlagen, diese Möglichkeiten auszubauen. Bis hin zur Direktwahl des Bundespräsidenten.
