Erstmals IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht
Frankfurt/Main (dpa) - Zum ersten Mal steht in Deutschland ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt gegen einen 20-Jährigen, der laut Anklage 2013 in Syrien in den „Heiligen Krieg“ zog.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Bad Homburg geborenen Deutschen mit Wurzeln im Kosovo vor, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und in Syrien eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Er wurde im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen.
Der Vorsitzende Richter stellte in Aussicht, „Milde walten zu lassen“, wenn Kreshnik B. gesteht und aussagt. Dann könnte er nach Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe zwischen drei Jahren und drei Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt werden.
Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte noch nicht. Sein Anwalt kündigte eine Erklärung für den nächsten Prozesstag am Freitag an. Dann soll laut Gericht auch ein Sachverständiger zur Terrormiliz Islamischer Staat gehört werden.
Am Montag wurden nach Verlesung der Anklageschrift lediglich die Mitschnitte zweier Telefongespräche vorgespielt. In ihnen erschien Kreshnik B. als Mitläufer. „Du bist jung, dumm und naiv“, sagte seine Schwester in dem Telefonat.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sich Kreshnik B. 2011 verstärkt dem Islam zugewandt hat. Im Juli 2013 sei er mit Gleichgesinnten über Istanbul in die syrische Provinz Aleppo gereist. Dort soll er sich eine Waffe besorgt und eine Waffenausbildung durchlaufen haben. Er soll Sanitäts- und Wachdienste geleistet haben, an Anwerbeaktionen beteiligt gewesen sein und bei mehrtägigen Kampfeinsätzen mitgemacht haben.
Ziel der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ sei es, das Assad-Regime zu stürzen und „einen islamischen Gottesstaat unter Geltung der Scharia“ aufzubauen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Mittel dazu seien Attentate, Entführungen, Erschießungen, Mord.
Die Zahl der Ausreisen junger Menschen in das Bürgerkriegsland Syrien steigt. Mehr als 400 haben die Verfassungsschützer seit dem Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Etwa 100 Fanatiker seien inzwischen wieder in Deutschland, Kampferfahrung haben etwa 25 von ihnen.
