Etat-Beratungen: Schäuble verteidigt Defizitabbau
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe der Opposition über einen schleppenden Defizitabbau zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben.
Das sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt für 2013 im Bundestag. Deutschland senke das Defizit nachhaltig und maßvoll, halte internationale Vereinbarungen ein und werde seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant - bei höherer Wirtschaftsleistung und steigenden Steuereinnahmen: „Und so reduzieren wir unser Defizit.“
Endgültig beschlossen werden soll der Etat 2013 vom Bundestag an diesem Freitag. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Höhepunkt ist an diesem Mittwoch die Generalaussprache zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.
Auch in diesem Jahr fällt die Neuverschuldung geringer aus als zunächst geplant. Der am Dienstag vom Bundestag verabschiedete Nachtragsetat der Koalition für 2012 sieht neue Kredite von 28,1 Milliarden Euro vor - vier Milliarden weniger als veranschlagt. Mit dem Nachtragsetat werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau sowie den Hauptstadtflughafen aufgefangen. Ferner wird die Milliarden-Spritze für die Europäische Investitionsbank (EIB) abgedeckt.
Die zusätzlichen Mittel des Bundes zum Kita-Ausbau in Höhe von 580,5 Millionen Euro wurden fällig, weil die Bundesländer eine Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt erwirkt hatten. Das Gesetz, mit dem die Vorgaben des bereits gebilligten Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland umgesetzt werden, wurde am Dienstag vom Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Dazu zapft er auch Sozialkassen an. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds wird allein 2013 um 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Auch der Zuschuss an die Rentenversicherung sowie Mittel zur Arbeitsförderung werden gesenkt. Die Einschnitte sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013, das am Dienstag vom Parlament mit den Stimmen der Koalition endgültig gebilligt wurde.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schwarz-Gelb Versagen vor: „Finanzminister Schäuble hat in der Finanzpolitik in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt.“ Angesichts boomender Steuereinnahmen, Entlastungen bei Zinskosten sowie geringeren Sozialausgaben hätte die Neuverschuldung schon längst auf null gedrückt werden müssen: „Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen.“
