Europawahlkampf: Das Programm heißt Angela Merkel
Im Europawahlkampf wird die CDU mit der Kanzlerin werben — die beiden Spitzenkandidaten treten dahinter zurück.
Berlin. „Kurz, aber sehr erfolgreich“, resümiert Parteichefin Angela Merkel über den Parteitag der Union am Samstag in der Berliner Messehalle. Das Programm für die Europawahl am 25. Mai wird von den Delegierten ohne großes Murren fast beiläufig verabschiedet. Nicht einmal das Thema EU-Beitritt der Türkei sorgt für Aufregung. Einzig das Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung in Europa nimmt man erstaunt zur Kenntnis — weil man von sich selbst verblüfft ist.
Eine Mehrheit der Delegierten votiert für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis an. Darin heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt.“ Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um.
Im Europawahlkampf wird nun erst einmal nur Merkel plakatiert. Später soll auch der CDU-Spitzenkandidat David McAllister auf den Bildern erscheinen. Der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker, gar nicht. So trägt Rezept, Programm und Gesicht der CDU nur einen Namen: eben Merkel. Auf ihrem Plakat steht schlicht und einfach: „Gemeinsam erfolgreich in Europa. CDU.“
Es gibt allerdings auf dem Parteitag auch Gesprächsbedarf — für knapp 30 Minuten. Die scheinbare Dominanz der SPD in der schwarz-roten Regierung stört viele in der Partei. Junge Delegierte nutzen die Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Besonders die Rente mit 63 stößt dem Gesundheitsexperten Jens Spahn und der Jungen Union sauer auf (siehe Interview).
Es rumst kurz in der Messehalle. Doch das Maulen auf CDU-Parteitagen hat eine gewisse Tradition. Kommt es zum Schwur, ziehen die vermeintlichen Revoluzzer ihre Krallen in der Regel wieder ein. Deswegen verfolgt Merkel sichtlich entspannt die kurze Debatte.
Für sie scheint sowieso zu gelten, was auf einem Zettel steht, den CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach eigenem Bekunden an seinem Badezimmerspiegel hängen hat: „Sei auch mal nett zu den Sozis. Sie sind unser Koalitionspartner.“
