Julia Klöckner: „Dann gibt es wohl keine Rente mit 63“
Berlin. Der Streit um die Rente mit 63 entzweit die große Koalition. Unsere Zeitung sprach mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner (Foto).
Frau Klöckner, der Unmut in der Union über die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 ist groß. Teilen Sie diesen Unmut?
Julia Klöckner: Ich habe volle Sympathie für diejenigen in unserer Partei, die sagen: Da können wir nicht zustimmen. Das Argument der SPD ist ja, dass es um die Menschen geht, die 45 Jahre malocht haben. Wenn aber unbegrenzt Arbeitslosenjahre eingerechnet werden sollen, dann weicht die SPD sogar von ihrer eigenen Argumentation ab. Es ist ungerecht, Jahre voller Arbeit mit Arbeitslosenjahren gleichzusetzen, wenngleich Arbeitslosigkeit für die meisten kein Zuckerschlecken ist. In dieser Zeit greifen aber schon die Sozialsysteme. Keiner sollte sehenden Auges Fehlanreize durch die Rente mit 63 in Kauf nehmen.
Glauben Sie, das beeindruckt Arbeitsministerin Nahles?
Klöckner: Frau Nahles muss wissen: Wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird, dann handelt sie verantwortungslos. Ich persönlich bin gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt. Außerdem dürfte die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.
Die SPD stellt aber auf stur.
Klöckner: Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird. Wenn unser Koalitionspartner das nicht versteht, dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63.
