FDP-Chef bemüht sich um Versöhnung und Sacharbeit
Berlin (dpa) - Mit einem breitgefächerten Dankesschreiben an die Mitglieder bemüht sich FDP-Chef Philipp Rösler um Versöhnung in seiner durch etliche Turbulenzen angeschlagenen Partei.
In einer am Samstag von der Zentrale in Berlin veröffentlichten E-Mail bedankte sich der Wirtschaftsminister sowohl für faire interne Kritik in der Euro-Frage als auch dafür, dass Mitglieder noch zu ihrer Partei stehen. Er warb für Sacharbeit und Geschlossenheit und dafür, bei Neujahrsempfängen über das Gute der FDP zu sprechen. Den designierten Generalsekretär Patrick Döring beschrieb er als Mann klarer Worte.
Führende FDP-Politiker sehen Rösler nach seinem Erfolg beim Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit Krediten von 500 Milliarden Euro nun gestärkt. Der Parteivorstand behauptete sich bei der Befragung mit 54,4 Prozent für den Regierungskurs. Für den Antrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbarten ESM abzulehnen, stimmten 44,2 Prozent. Rösler dankte dieser Gruppe für sachliche Auseinandersetzung.
Döring bezeichnete die Kritiker um Schäffler als „relevante Minderheit“. In der „Welt am Sonntag“ betonte er: „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle die Beschlusslage der Partei mit vertreten. Wir brauchen Geschlossenheit, keine neuen Gräben.“ Außerdem müsse die Handschrift der FDP in der Bundesregierung sichtbarer werden. „Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ nach dem FDP-Mitgliederentscheid gebe es in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr. Das stärke die schwarz-gelbe Koalition. Darüber könne auch die Union froh sein.
Rösler lässt in seinem Schreiben Kritik an dem zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner durchblicken. Lindner habe gute Arbeit geleistet, erklärte Rösler und bezeichnete Döring als den richtigen Mann, der die Parteizentrale nach Lindners unerwartetem Schritt nun „wieder schlagkräftig“ machen könne. Er bekannte: „Ich weiß, dass es im Moment Kraft kostet, liberale Positionen selbstbewusst im eigenen Freundeskreis zu vertreten.“ Er bedankte sich bei jenen, die sich zur liberalen Sache bekennen. Die FDP liegt nach jüngsten Umfragen in der Wählergunst bei vier Prozent.
Rösler appellierte: „Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam nach vorne schauen. Jetzt aber gilt es dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren! Wir haben Gutes erreicht. Aber wir müssen auch mehr als bislang darüber reden.“ Die bevorstehenden Neujahrsempfänge seien eine gute Gelegenheit dafür.
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag), das Ergebnis des Mitgliederentscheids sei ein klares Votum für Rösler und die FDP-Führung. Nun könne die FDP 2012 an ihrem Wiederaufstieg arbeiten. Bahr ist FDP-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen - dem größten Landesverband der Partei.
FDP-Vize und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Fernsehsender Phoenix von einem guten Signal für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Der in Kiel mitregierenden FDP werden derzeit schlechte Chancen eingeräumt. Sollte sie wie 2011 bei mehreren Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürfte Rösler wieder unter Druck geraten. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte aber der Deutschen Presse-Agentur, Rösler bleibe bis zur Neuwahl eines neuen Vorsitzenden der richtige Mann. „Und regulär gewählt wird 2013.“
