Stuttgart 21: Käfer stoppen die Bauarbeiten
Richter bremsen Projekt erneut aus. Bahn gibt sich gelassen.
Stuttgart. Die Bahn kommt bei Stuttgart 21 trotz der Zustimmung der Mehrheit der Baden-Württemberger nicht voran. Zum wiederholten Mal muss sie Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt unterbrechen. Nach Baustopps wegen der S-21-Schlichtung und des Machtwechsels zu Grün-Rot bremsen diesmal Richter den Konzern aus.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Freitag die Signale auf Rot gestellt, zumindest für das zentrale Grundwassermanagement. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Anhörungsrechte beim Eisenbahnbundesamt, der beklagten Genehmigungsbehörde, für den Bau des Bahnprojektes geltend gemacht — und gewonnen. Der BUND mit seiner Landeschefin Brigitte Dahlbender gehört zum Kern des Widerstands gegen Stuttgart 21.
Die Biologin frohlockt: „Das Urteil macht klar: Auch ein Konzern wie die Bahn muss sich an Recht und Gesetz halten.“ Auf das Eisenbahnbundesamt (EBA) wirft die Entscheidung ebenfalls ein schlechtes Licht, meint die Umweltschützerin: „Das EBA hat offensichtlich nicht sorgfältig genug geprüft.“
Denn die Behörde hatte nach Ansicht der Richter zu Unrecht die geforderte Änderung der Baugenehmigung für das Grundwassermanagement abgesegnet. Das EBA muss nun vor einer endgültigen Entscheidung die Bedenken des BUND zum Schutz von Quellen, Grundwasser und Bäumen rund um den geplanten S-21-Tiefbahnhof anhören. Dort lebt auch der geschützte Juchtenkäfer.
Das Bonner Amt äußerte sich zu den von den Richtern aufgestellten Anforderungen nicht. Man wolle erst die ausführliche Begründung des Urteils abwarten. Das gelte auch für die Möglichkeit einer Revision.
Die Bauherrin Bahn setzt die Bauarbeiten an dem 17 Kilometer langen Drainagesystem für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof bis zu einer Entscheidung des EBA aus und gibt sich gelassen. Auf die Auftragsvergaben bis Ende des Jahres habe das Urteil keine Auswirkung, sagt eine Sprecherin. Der Abriss des Südflügels und die „Freimachung“ des von alten Bäumen bewachsenen Baufeldes im Schlossgarten seien von der Entscheidung unberührt.
Das sehen die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnvorhabens anders. Für sie erscheint mit der Entscheidung wieder ein Hoffnungsschimmer am Horizont.
