Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus startet
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie ist ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen den Rechtsextremismus eröffnet worden.
Dort sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um Rechtsextremisten besser bekämpfen zu können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terrorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe - das Zentrum sei deshalb auf Dauer angelegt.
Der Terrorzelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, die Verfassungsschützer hätten einen guten Überblick über rechtsextreme Bestrebungen. Aber die gefährliche Zwickauer Gruppe sei eben nicht erkannt worden. „Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, indem wir gemeinsam das, was wir an Informationen haben, zur Grundlage machen für eine intensive Arbeit in den nächsten Jahren.“ Man dürfe sich nicht die Illusion machen, dass das Problem Rechtsextremismus nun schnell mit einer großen Kraftanstrengung gelöst werden könne.
In dem neuen Abwehrzentrum sollen in der Aufbauphase etwa 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten werden allein das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesverfassungsschutz stellen. Hinzu kommen Mitarbeiter der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwalts. Das Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn, wo bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA angesiedelt sind. Täglich soll ein Kernteam von 40 Mitarbeitern zu Besprechungen zusammenkommen.
BKA-Chef Jörg Ziercke kündigte an, man wolle einen „permanenten Fahndungs- und Verfolgungsdruck“ auf die rechtsextreme Szene aufbauen. Nach seinen Worten werden ungeklärte Kriminalfälle aus der Vergangenheit jetzt noch einmal daraufhin untersucht, ob Rechtsextremisten die Täter sein können. Verfassungsschutzpräsident Fromm verwies auf die Gefahr, dass es nach der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle Nachahmer in der rechten Szene geben könnte. Dafür gebe es zwar derzeit keine Anhaltspunkte: „Aber das ist aus der Erfahrung heraus etwas, was man sehr genau betrachten muss.“
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, bezeichnete das Abwehrzentrum als überfällig. „Das hätte man vor vielen Jahren schon einrichten müssen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.
Friedrich erhofft sich von dem neuen Zentrum Informationen auch für ein NPD-Verbotsverfahren. Dem Radiosender Bayern2 sagte er: „Wir müssen sehen, wo diese terroristischen Strukturen der NPD auch zuzuordnen sind.“
Unterdessen steckt Friedrichs Projekt einer gemeinsamen Neonazi-Datei von Bund und Ländern - eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Abwehrzentrums - im Planungsstadium fest. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Nachbesserungsbedarf angemeldet. Friedrich geht davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Januar im Kabinett behandelt wird.
