Grundlage für NPD-Verbotsverfahren bis Ende März
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit.
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern debattierten die Landtage, in denen jeweils die NPD vertreten ist, über eine mögliche Verstrickung der rechtsextremen Partei in die Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Zelle.
„Ich glaube, dass wir die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können“, hatte Beck schon vor dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Mit Blick auf den umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der NPD sagte er, er halte es für machbar, dass sogenannte Verfahrenshemmnisse beseitigt werden.
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte: „Wir halten diese Partei für verfassungswidrig.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) zur Eile: „Es sollte nicht länger als bis zum Frühjahr dauern, um das Notwendige zusammenzutragen.“
Im Jahr 2003 hatten die Richter einen ersten Antrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die V-Leute müssten zumindest in der Führung abgeschaltet werden, erklärten die Richter. Die Debatte um ein neues Verfahren war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen. Einen NPD-Verbotsantrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die NPD jeweils vertreten ist, wurde am Donnerstag über das Thema debattiert. Vertreter aller demokratischen Fraktionen wiesen in Schwerin der NPD eine entscheidende Mitverantwortung an der rechtsextremistischen Mordserie zu, die Deutschland seit Wochen beschäftigt. Dabei wurde die Forderung nach einem Parteienverbot untermauert. „Die NPD schafft den geistigen Nährboden für neonazistische Kameradschaften und damit letztlich auch für die menschenverachtenden Taten des NSU“, sagte der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Bei der Debatte im Dresdner Landtag sprach der FDP-Politiker Carsten Biesok von einer „klaren Verbindungslinie“ der NPD zur rechten Terrorzelle. „Die Verbindungen zwischen Ihnen und den Terroristen vor Ort werden sich im Laufe des Verfahrens herausarbeiten“, sagte der CDU-Politiker Günther Schneider in Richtung NPD-Fraktion. Die NPD im sächsischen Landtag, die mit Fraktionschef Holger Apfel auch den Bundesvorsitzenden der Partei stellt, bestreitet dagegen jegliche Kontakte und sieht sich als Opfer von Verschwörungstheorien.
