FDP-Fraktionsvize: Koalitionsbruch kein Thema
Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hat Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition wegen des Kurses in der Eurokrise zurückgewiesen. „Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD.
„Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt.“
In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen. Merkel hat die Einführung solcher Eurobonds bislang strikt abgelehnt. Bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris soll über dieses Thema nicht gesprochen werden.
FDP-Fraktionsvize Lindner sagte in der ARD: „Für uns gibt es überhaupt keinen Anlass, über irgendetwas zu spekulieren, was mit dem Ende dieser Koalition zu tun hat. Das ist doch völlig abwegig. Dafür gibt uns der Koalitionspartner keinen Anlass.“ Die FDP verlasse sich in der Frage der Eurobonds auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Die können sich umgekehrt auf uns verlassen.“