„Wir haben Gesetze und Regeln“ FDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. „Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen.
„Und da darf die Herkunft kein Malus, aber auch kein Bonus sein“, sagte Lindner mit Blick auf die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die nach Silvester den Einsatz der Kölner Polizei gegen Nordafrikaner kritisch hinterfragt hatte und dafür scharf kritisiert worden war.
Dagegen müsse die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dringend verbessert werden, sagte Lindner in seiner gut einstündigen Rede. Gelegenheit dazu habe es schon mit der schwarz-gelben Koalition gegeben.
Dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erst zu Beginn des Wahljahres 2017 mit einem solchen Aufschlag komme, zeige: „Der will doch auch nur Wahlkampf machen. Und damit hat Herr de Maizière diesem wichtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen.“ Lindner und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hielten de Maizière vor, mit seinen Vorschlägen von dem „unglaublichen Behördenversagen“ ablenken zu wollen.
Die FDP habe nichts gegen Video-Überwachung, aber die Wirkung einer Ausweitung sei sehr fragwürdig und diene letztlich nur dazu, unbescholtene Bürger ohne Anlass zu überwachen, sagte der FDP-Chef. Zugleich werde erklärt, die 500 Gefährder in Deutschland könnten nicht rund um die Uhr überwacht werden. Der Rechtsstaat müsse dies aber leisten können, argumentierte Lindner und fügte hinzu: „Dieser Rechtsstaat darf sich doch von 500 Gefährdern nicht in die Knie zwingen lassen.“ Kubicki plädierte für eine personelle und technische Aufstockung der Sicherheitskräfte.
Lindner warb erneut für ein Einwanderungsgesetz. Zudem sollten die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden - „inklusive des Heimatlandes von Herrn Amri“. Der getötete Tunesier Anis Amri wird für den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember verantwortlich gemacht.
Lindner stimmte die Freien Demokraten mit seinem Auftritt in Stuttgart auf das für die Partei entscheidende Wahljahr 2017 ein. Themenschwerpunkte sind nach Angaben von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer „mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft, weg von staatlicher Überregulierung und Planwirtschaft, mehr Investitionen in Innovationen und Bildung“. Nach dem Terroranschlag von Berlin dürfte aber auch das Thema innere Sicherheit die Debatten bestimmen.
Für die Partei geht es nach dem Debakel von 2013 um den Wiedereinzug im Herbst in den Bundestag. Bereits im Frühjahr sind drei Landtagswahlen: Ende März im Saarland und in der ersten Maihälfte kurz hintereinander in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Beer erneuerte den Appell an die anderen Parteien, ein „Fairnessabkommen“ für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl zu schließen. „Wir wollen, dass alle Parteien sich verpflichten, hier fair und offen und mit Tatsachen Wahlkampf zu machen und Manipulationen der Öffentlichkeit - etwa durch sogenannte Fake News (gezielte Falschmeldungen) - zu Lasten des politischen Gegners zu unterlassen“, sagte sie Deutschen Presse-Agentur.
