FDP vor den Wahlen tief zerstritten
Der Kieler Spitzenkandidat Kubicki attackiert Parteichef Rösler. Der rechnet mit seinem Vorgänger Westerwelle ab.
Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) ist in der FDP ein heftiger Streit über den schlechten Zustand der Partei ausgebrochen. Spitzenliberale schoben sich gegenseitig die Schuld an der anhaltend verheerenden Lage zu.
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler. Dieser wiederum wies seinem Vorgänger, Außenminister Guido Westerwelle, die Verantwortung für die Misere zu. In einer aktuellen Umfrage verharrt die FDP bei vier Prozent (siehe Grafik).
Kubicki bemängelte Röslers Versuch, der FDP mit dem Leitbegriff „Wachstum“ ein neues Profil zu geben. „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?“ Es mangele daran, „diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten“ zu füllen.
Mit schlechter Kommunikation sei es „gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht mitfühlend darzustellen“. Konkret bemängelte Kubicki den Umgang mit der von der FDP-Führung abgelehnten Finanztransaktionssteuer: „So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will.“
Rösler hingegen rechnete mit dem Kurs seines Vorgängers ab: „Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert. Den Liberalismus auf die Formel ,Mehr Netto vom Brutto’ zu verkürzen, das ist zu wenig.“
Auch der Altliberale Burkhard Hirsch bemängelte gegenüber unserer Zeitung, die Partei habe sich zu lange auf das Thema Steuersenkung verengt. „Das war fatal und hat uns in eine tiefe Krise gestürzt.“ FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies die Vorwürfe zurück. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht. Red/fu
