Berlin Finanzminister Scholz lobt sich für „soliden Haushalt“
Berlin. · Olaf Scholz tourt jetzt täglich durchs Land, um sich als SPD-Chef zu empfehlen. Und so wird aus den Etat-Beratungen im Bundestag, eigentlich eine Bewerbung für den SPD-Vorsitz.
Die Aussprache über den von Olaf Scholz eingebrachten Haushaltsentwurf ist erst wenige Minuten alt, da bringt der FDP-Abgeordnete Otto Fricke die Sache ironisch auf den Punkt: Er habe immer gedacht, dass es bei der SPD 23 Regionalkonferenzen zur Bestimmung ihrer künftigen Führung gebe, spöttelt der Liberale. Doch was man vom Finanzminister eben gehört habe, sei die „24. Regionalkonferenz“ gewesen. Heiterkeit im Saal und 1:0 für die Opposition.
Tatsächlich tourt Olaf Scholz jetzt täglich durchs Land. Denn der Kassenwart der Nation will auch SPD-Chef werden. Eine Basisveranstaltung jagt die nächste. An diesem Dienstag muss Scholz allerdings auch noch einen parlamentarischen Pflichttermin absolvieren. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause steht ganz im Zeichen seiner Finanzplanung für 2020 und darüber hinaus. Und so lobt sich Scholz auch erst einmal für seinen „soliden Haushalt“, für „massive Investitionen“ und dafür, was man trotz der „große Herausforderungen“ auch sonst noch alles gemeistert habe.
Scholz spricht von Zusammenhalt und Solidarität
In der Hauptsache zielt sein Vortrag freilich darauf, die Herzen der eigenen Genossen zu erwärmen. Scholz spricht viel von „Zusammenhalt“ und „Solidarität“. Er verteidigt vehement die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Er macht sich für die Grundrente und eine Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsengeschäfte stark. Er erwähnt zwar, dass es sich für 2020 wieder um einen Etat ohne neue Schulden handelt. Aber er vermeidet konsequent den Begriff der „schwarzen Null“, der bekanntlich von der Union zum Markenzeichen erkoren wurde und den inzwischen viele in der SPD als eine massive Investitionsbremse ansehen. Als Scholz nach 45 Minuten Redezeit wieder auf seinem Platz sitzt, will der Beifall der Sozialdemokraten nicht enden. Bei der Unionsfraktion indes rührt sich kaum eine Hand.
Oppositionspolitiker wie Fricke erinnern den Kassenwart dann daran, was in dessen Rede nach ihrem Geschmack alles gefehlt hat. Zum Beispiel, dass sich die Wirtschaftslage deutlich eintrübt, die Kurzarbeit steigt und die Auftragseingänge in den Betrieben sinken, die ökomische Basis für Scholzens Planungen also ziemlich wacklig ist. Oder, dass der Kassenwart nur deshalb keine neuen Schulden macht, weil er sich aus der milliardenschweren Asyl-Rücklage bedient. Oder, dass es mit den Investitionen gar nicht so rosig aussieht wie von Scholz dargestellt. Im kommenden Jahr sind dafür 40 Milliarden Euro veranschlagt, gut elf Prozent des Gesamtetats. Da das Volumen des Gesamtetats aber in den Folgejahren zunimmt, während die veranschlagten Investitionen nahezu gleich bleiben, sinkt die Investitionsquote. Von einer „Zumutung“ spricht AfD-Mann Peter Boehringer. Und Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch schimpft: „In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales“.
Der Finanzminister nimmt die Kritik reglungslos zur Kenntnis. Vielleicht denkt Scholz schon an seinen Anschlusstermin in der rheinland-pfälzische Provinz Nieder-Olm.
