Protest gegen Merkel Flüchtlinge nach Kanzleramt-Trip wieder in Bayern angekommen
Berlin/Landshut (dpa) - Die von einem Landrat aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik zum Kanzleramt in Berlin geschickten Syrer sind wieder in Bayern.
Die Männer erreichten am Freitagnachmittag Landshut, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Den Angaben zufolge wollten die 29 Flüchtlinge, die alle als Asylbewerber anerkannt sind, nach ihrer Ankunft nicht mit den Medien sprechen. Sie wurden direkt in ihre Unterkünfte gebracht. Zwei Männer waren nicht wieder mit nach Bayern gefahren. Einer wollte in Berlin bleiben, ein anderer nach Bremen.
Der Landrat hatte die Syrer am Donnerstag mit einem Reisebus in die Hauptstadt bringen lassen, um gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zu protestieren. Vertreter des Berliner Senats kritisierten das Vorgehen.
Dreier sprach von einer „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keine freien Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge mehr gebe. „Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.“
Weil die Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber sind, müssen sie ihre Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich eigene Wohnungen suchen, die über die Hartz-IV-Regelungen bezahlt werden. Finden sie so schnell keine Wohnungen, sind sie obdachlos und haben Anspruch auf Unterbringung durch die Kommunen.
Dreier sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Syrer seien verärgert über Berlin. „Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich.“ So fuhren die Männer nach einer Nacht in einer Berliner Pension am Freitagmorgen wieder zurück nach Landshut. Die Pension hatte Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert, er wollte die Kosten von gut 1300 Euro selbst zahlen. Auch die Aufwendungen für seine Fahrt mit dem Dienstwagen in die Hauptstadt werde er übernehmen.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja warf Dreier vor, den Männern falsche Versprechungen gemacht zu haben. Der CDU-Politiker sagte dem Sender RBB, der Landrat habe die Flüchtlinge in den Bus gesetzt mit dem Versprechen, in Berlin eine Wohnung zu bekommen. „Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass sie bei der Wohnungslosenhilfe hier in Berlin auf die Bezirke aufgeteilt werden nach den Geburtsmonaten. Und dass sie bei den Jobcentern vorsprechen müssen. Das Ganze war ihnen neu, das hatte ihnen niemand gesagt, und ihre Pässe sind eben auch in Landshut und deshalb werden sie auch wieder zurück fahren.“ Czaja fügte hinzu: „Ich fand das Agieren ziemlich unerhört.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte das Vorgehen des Landrates am Donnerstag als „Form von Entsolidarisierung“ kritisiert.
