Flüchtlingspolitik: Druck auf Merkel wächst
Berlin (dpa) - Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wächst - von fast allen Seiten. Nach der seit Wochen vor einer Überlastung Deutschlands warnenden CSU machen auch prominente Sozialdemokraten und Teile der Unionsfraktion offen Front gegen den Asyl-Kurs der CDU-Chefin.
Aus der Bevölkerung kommen für Merkel ebenfalls beunruhigende Signale - die Bürger verlieren nach neuen Umfragen zunehmend Vertrauen in die Kanzlerin.
Laut ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag bezweifelt eine klare Mehrheit inzwischen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Demnach sind 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass das Land die vielen Menschen aus Krisengebieten nicht verkraftet. Im Dezember waren nur 46 Prozent dieser Ansicht. Noch 37 Prozent sind derzeit anderer Meinung.
33 Prozent gaben an, dass die Angriffe überwiegend ausländischer Männer auf Frauen in der Silvesternacht ihre Einstellung in der Flüchtlingsfrage verändert haben. Dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge bezweifeln 51 Prozent der Befragten, dass Deutschland den Flüchtlingsandrang bewältigen kann. 44 Prozent teilen Merkels Einschätzung, dass das Land die Probleme lösen kann.
Die unionsinternen Kritiker Merkels entschärften zwar eine Unterschriftenaktion gegen ihren Flüchtlingskurs - eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Fraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch nicht geben. Jedoch wollen viele Abgeordnete von CDU und CSU nun einen Brief an Merkel unterzeichnen.
„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“, heißt es in dem Schreiben, das am Freitag der „Rheinischen Post“ und den „Ruhr Nachrichten“ vorlag. Selbst wenn es bei den derzeit 3000 bis 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibe, würden auch dieses Jahr wiederum eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Der Brief sei jetzt das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es. Aus der Fraktionsspitze war am Freitag lediglich zu hören, man warte die weitere Diskussion ab.
Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil forderte einen Kurswechsel: „Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.“ Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, so erlebten die Binnengrenzen ein Comeback, sagte Weil. „Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat.“ Es gelte, bis zum Frühling die witterungsbedingte Entspannung beim Zuzug für „geänderte Voraussetzungen“ zu nutzen, sagte Weil am Freitag in Hannover.
Auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) ging auf Distanz. „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in Brüssel eindringlich vor einem Szenario umfassender Grenzkontrollen. Falls Deutschland dabei Schweden folge, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“, sagte er am Freitag nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
