Flüchtlinge „Flüchtlingsgipfel“: Länder-Treffen weckt Erwartungen
Berlin (dpa) - Ein Schritt des Bundes in die richtige Richtung - mehr aber noch nicht: Die Ergebnisse des Spitzentreffens im Kanzleramt haben bei Ländern und Kommunen immerhin weiter reichende Erwartungen für den „Flüchtlingsgipfel“ am 24. September geweckt.
So lobte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die angekündigte Bereitstellung von 40 000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge durch den Bund sei „sehr hilfreich“. Die Mainzer Regierungschefin sagte dem Deutschlandradio Kultur aber auch: „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle schon viel konkreter geworden wäre.“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich enttäuscht: Vieles sei im Ungewissen geblieben, sagte er dem Radiosender RSH. Insbesondere die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren sei noch nicht befriedigend gelöst. Auch für Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bleibt vieles ungeklärt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht ein großes Problem noch ungelöst: Es bleibe zentral, die Dauer der Asylverfahren auf maximal drei Monate zu verkürzen. „Wir waren sehr deutlich in der Ansage an die Bundesregierung, dass sie hier endlich ihre Hausaufgaben machen muss.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte zurückhaltend auf Forderungen der Länder nach höheren Finanzhilfen. Sein Sprecher Martin Jäger betonte am Mittwoch in Berlin zwar erneut, dass es nicht am Geld scheitern werde. Aber alle finanziellen Leistungen müssten ordentlich begründet werden. Der Bund werde sich an den tatsächlich entstehenden Kosten beteiligen.
Nach der Vereinbarung des Koalitionsausschusses gibt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. Für 2016 hat er drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt - auf Basis der Annahme von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Aus den Ländern kommen Forderungen nach einer Verdoppelung der in Aussicht gestellten Bundesmittel. Spekuliert wird über mögliche Gesamtkosten für Bund, Länder und Kommunen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Über die Aufteilung der Kosten wollen Bund und Länder am 24. September beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich am Dienstagabend zunächst nur darauf geeinigt, dass der Bund die Länder bei Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker entlastet.
„Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem "Königsteiner Schlüssel" auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen“, kündigte Merkel an. So sollten Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig.“ Es gehe „jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte die Kanzlerin. Es gehe auch um schnellere Asylverfahren.
Die Berliner Einigung hilft den Kommunen bereits weiter. „Die Bereitschaft des Bundes, 40 000 solcher Plätze einzurichten, kann eine deutliche Entlastung für Länder und Kommunen bedeuten“, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Wenn Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme blieben, hätten die Kommunen mehr Zeit für die Organisation.
