Flüchtlingspolitik: Orban und Seehofer fordern Korrekturen
Bad Staffelstein (dpa) - Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban hat der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel an.
„Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban bei der CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. „Die Ungarn wollen das nicht.“
Orban versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Ungarn wolle sich nicht ändern - und man möge Ungarn nicht dazu zwingen. Zugleich sagte Orban, er habe Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen, die betrogen worden seien - von Schleppern, aber auch von Politikern, die das Gefühl erweckt hätten, sie seien willkommen und alle dürften kommen. Merkels Namen nannte er dabei nicht. Er betonte aber: „Ungarn hat niemanden betrogen.“
Der ungarische Regierungschef sprach sich nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut für eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus. Seehofer wiederum bekräftigte im Beisein Orbans seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Nun gehe es darum, diese „chaotischen Verhältnisse“ wieder zu beenden. Orban, zu dem die CSU seit langem enge Beziehungen pflegt, war Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion.
Orban präsentierte vor seiner Weiterreise zum EU-Flüchtlingsgipfel ein Forderungspaket mit sechs Punkten: ein Drei-Milliarden-Programm der EU zur Bewältigung der Krise, finanziert von den Mitgliedstaaten. Zudem sprach er sich für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Dabei solle - wenn Griechenland dies wolle - die Überwachung der griechischen Grenzen von anderen europäischen Ländern übernommen werden. Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.
Orban schlug außerdem eine „besondere Partnerschaft“ mit der Türkei vor. Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden - wofür auch Seehofer und die CSU zuletzt plädiert hatten. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für „Weltkontingente“.
Seehofer verteidigte die CSU-Einladung an Orban - und auch dessen Kurs gegenüber Flüchtlingen. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen“, sagte der CSU-Chef. „Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Ungarn sei unverzichtbar für eine wirkliche Lösung des Konflikts.
SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten den Gastauftritt dagegen scharf. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, Orban sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Herr Orban tritt die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung.“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“
