Flüchtlingszahlen sinken - aber noch keine Trendwende
Berlin/Belgrad/Athen (dpa) - Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen gesunken - von einer Trendwende wollen Politik und Behörden aber nicht sprechen.
Im Schnitt seien zuletzt rund 3500 Menschen am Tag gezählt worden, vor knapp einer Woche noch mehr als 6000, sagte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums. Ein Grund für den Rückgang könne stürmisches Wetter rund um Griechenland gewesen sein. Dass die Zahlen wieder steigen, sei nicht auszuschließen. „Es geht lediglich um die vergangenen drei bis vier Tage“, erklärte der Sprecher.
„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Es kommen viel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.“ Die CSU drängt die CDU von Kanzlerin Angela Merkel weiter zu einem Stopp-Signal für Flüchtlinge und fordert eine Zurückweisung schon an der Grenze.
Schutz und Kontrolle der Landesgrenze seien „auch ohne Zaun“ möglich, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Bis Mitte vergangener Woche waren nach Informationen aus Länderkreisen rund 945 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Die meisten Migranten reisten in den vergangenen Monaten über die Balkan-Route nach West- und Nordeuropa. Auch dort zeichnete sich in den vergangenen Tagen eine leichte Entspannung ab - allerdings gab es auch Signale, dass der Zulauf nicht dauerhaft abnimmt. So zählten Kroatien wie auch Slowenien am Samstag und Sonntag je 3000 Flüchtlinge, am Montag waren es 4000 in jedem der beiden EU-Länder.
Zum Vergleich: Im Oktober kamen laut Innenministerium in Zagreb pro Tag durchschnittlich 5500 Migranten nach Kroatien, im November 4200. In Slowenien waren es der Polizei zufolge gut 7300 pro Tag im Oktober und 5400 pro Tag im November.
Seit vergangener Woche lassen die Balkanländer nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurückgewiesen.
Rund 1500 Migranten, die deshalb an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht weiterkommen, sollen nun nach Athen gebracht werden, wie der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte. Es handelt sich vor allem um Iraner.
Dass der Zuwanderungsdruck auf absehbare Zeit wohl bleibt, zeigen auch griechische Angaben zur Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Meer nach Griechenland reisen. Man warte gespannt auf einen Rückgang der Zahlen, doch bisher sei der Andrang in etwa gleichgeblieben, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren am vergangen Sonntag mehr als 3500 Flüchtlinge auf griechischen Inseln angekommen. Zuvor hatte die Organisation einen wetterbedingten Rückgang der Zahlen verkündet.
Die Türkei hatte am Sonntag beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel mit der EU versprochen, ihre Küsten besser zu schützen und härter gegen Schleuser und Schlepper vorzugehen. Der Großteil aller Flüchtlinge, die in diesem Jahr über das Meer in die EU einreisten, kam laut IOM nach Griechenland. Bis zum 26. November waren es 721 000 Menschen, bis zum Jahresende sollen es mehr als eine Million sein. Mindestens 588 Menschen kamen bei den gefährlichen Bootsfahrten über das Meer ums Leben.
