Syrieneinsatz Regierung lässt Dauer des Anti-IS-Einsatzes offen
Berlin/London (dpa) - Deutschland darf im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien aus Sicht der Bundesregierung nicht länger abseitsstehen. Eine mögliche Erhöhung der Terrorgefahr hierzulande sei kein Grund, vor einem Militäreinsatz zurückzuschrecken.
Das betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Bundestagsdebatte zum Mandat für den geplanten Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das britische Parlament debattierte am Mittwoch über eine Ausweitung der Luftangriffe gegen IS-Stellungen über den Irak hinaus auch auf Syrien.
Grüne und Linke im Bundestag warfen der großen Koalition vor, sie marschiere kopflos und ohne schlüssige Gesamtstrategie in ein „Abenteuer“. Steinmeier sagte: „Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen“, das dürfe nicht die Logik der Deutschen sein.
Von den Tornado“-Flugzeugen der Bundeswehr, die Teil des Syrien-Einsatzes sein sollen, ist nicht einmal jeder zweite Jet einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind von 93 angeschafften „Tornados“ derzeit 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr (58 Prozent).
Für den Anti-Terror-Einsatz in Syrien und im Irak sind sechs Aufklärungs-„Tornados“ eingeplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht wegen der kleinen Zahl auch keine Probleme für die Mission. „30 Tornados sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, sie wolle sich in ein militärisches Abenteuer stürzen, das Terrorgruppen letztlich noch mehr Zulauf verschaffen werde. Die Linke will den Einsatz der Bundeswehr im Bundestag geschlossen ablehnen. Die Grünen wollen zumindest mehrheitlich dagegen stimmen. Möglicherweise würden auch einzelne SPD-Abgeordnete gegen den Antrag der Regierung stimmen, sagte der Abgeordnete Niels Annen.
Der Bundestag will an diesem Freitag über das Mandat abstimmen. Es sieht den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten vor und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Zur voraussichtlichen Dauer des geplanten Bundeswehr-Einsatzes machte die Regierung keine Angaben. Von der Leyen erklärte: „Was die Zeitdauer des Mandats angeht, so wird sie sehr stark davon abhängen, wie erfolgreich der politische, der entscheidende Prozess ist.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, die Argumente der Regierung seien nicht überzeugend. Fragwürdig seien der „Zickzackkurs in der Frage der Koordinierung (der Angriffe) mit (dem syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad“ sowie die Zusammenarbeit mit Katar und Saudi-Arabien. Diese beiden Staaten lieferten „das ideologische Material für diesen Terror“.
Die britische Regierung forderte am Mittwoch eine rasche Beteiligung der Royal Air Force an Luftangriffen auf die Terroristen in Syrien. „Ich bin der Meinung, wir können einfach nicht länger warten. Wir müssen jetzt handeln“, sagte Premierminister David Cameron im britischen Unterhaus. Bereits zu Beginn der Parlamentsdebatte stand fest, dass es bei der Abstimmung am Abend (23.00 Uhr MEZ) eine solide Mehrheit für die Regierung geben würde.
Nach einem Abkommen mit dem Regime in Damaskus werden syrische Rebellen aus dem letzten von ihnen gehaltenen Viertel der Stadt Homs abziehen. Der Einigung zufolge sollten die rund 3200 Rebellen mit ihren Familien schrittweise den Stadtteil Al-Waer verlassen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Homs, wo noch rund 50 000 Menschen wohnen, ist seit Jahren umkämpft. Für das syrische Regime ist die Stadt strategisch wichtig, weil sie zwischen Damaskus und der von ihm beherrschten Küstenprovinz liegt.
