dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag befasst sich mit Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Bereits einen Tag nach dem Kabinett befasst sich der Bundestag am Mittwoch (13.00 Uhr) mit dem geplanten Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es ist die erste Lesung. Am Freitag ist die Verabschiedung des Mandats geplant. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von „Tornados“ im türkischen Incirlik beginnen. Die Maschinen könnten Anfang Januar von dort aus die ersten Aufklärungsflüge starten.
Nicht einmal jeder zweite „Tornado“ der Bundeswehr einsatzbereit
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will „Tornado“-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit. Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr, damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar. Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Briten entscheiden über Kampfeinsatz gegen den IS in Syrien
London (dpa) - Das britische Parlament entscheidet am Mittwoch (gegen 2300) über Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die Zustimmung des Unterhauses zu den Plänen der konservativen Regierung gilt bereits als sicher, dennoch ist eine mehr als zehnstündige Debatte anberaumt. Premierminister David Cameron hofft auf ein möglichst starkes Mandat aller Parteien. Bereits Ende der Woche könnten die Briten erste Einsätze fliegen. Oppositionschef Jeremy Corbyn ist gegen die Luftschläge, lässt die Delegierten der Labour-Partei aber frei entscheiden.
Afghanischer Präsident bei Gauck, Merkel und Steinmeier
Berlin (dpa) - Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der stark angewachsene Zuzug von Flüchtlingen aus dem Land dominieren die Gespräche des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am Mittwoch in Berlin. Ghani trifft mit Kanzlerin Angela Merkel (12.15 Uhr), Bundespräsident Joachim Gauck (14.00 Uhr) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (14.30) zusammen. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan hatte sich die Sicherheitslage dort dramatisch verschlechtert. Radikalislamische Taliban-Rebellen verstärkten ihre Angriffe.
Montenegro soll Einladung zum Nato-Beitritt bekommen
Brüssel (dpa) - Das kleine Balkanland Montenegro soll an diesem Mittwoch die offizielle Einladung zum Nato-Beitritt erhalten. Die Außenminister der Bündnisstaaten treffen sich dazu am Vormittag (8.30 Uhr) mit der montenegrinischen Regierung in Brüssel. Der Termin ist Teil des bereits am Dienstag begonnenen Nato-Ministertreffens. Dabei soll es am Mittwoch auch noch um den Ukraine-Konflikt gehen. Montenegro hatte sich 2006 von Serbien abgespalten. Russland hatte einen möglichen Bündnisbeitritt Montenegros jüngst erst wieder als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet.
Rot-Kreuz-Mitarbeiterin im Jemen verschleppt
Sanaa (dpa) - Unbekannte haben im Bürgerkriegsland Jemen eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes entführt. Die Frau aus Tunesien sei am Dienstag auf dem Weg zur Arbeit in der Hauptstadt Sanaa von Bewaffneten verschleppt worden, teilte die Organisation mit. Ein ebenfalls entführter Mitarbeiter sei nach mehreren Stunden wieder freigekommen. Wer hinter den Taten steckt, blieb zunächst unklar. Die Hauptstadt wird von schiitischen Huthi-Rebellen und verbündeten Gruppen kontrolliert. Diese kämpfen im Jemen gegen die Anhänger von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi.
