Wahlstrategen in Sorge Merkels Flüchtlingspolitik und die Landtagswahlen 2016
Merkels langer Schatten - vor allem die Union steht in den Ländern unter Druck.
Berlin. Zwar sind es noch dreieinhalb Monate, bis die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zeitgleich stattfinden. Doch schon jetzt ist klar, der 13. März 2016 könnte für Union und SPD zum Schicksalstag werden. Die Flüchtlingspolitik wird in den nächsten Wochen vieles überlagern, vor allem die Wahlkämpfer der CDU stehen unter dem Druck der Kanzlerinnen-Politik. Die Erwartung sei, so heißt es in der Partei, dass Angela Merkel die Probleme bis zur heißen Phase der Wahlkämpfe in den Griff bekomme. Und wenn nicht? In Mainz, Magdeburg und Stuttgart versucht man den Spagat. Mehr oder weniger.
Rheinland-Pfalz gilt als die "Mutter aller Schlachten" im kommenden Jahr, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jüngst Parteifreunde wissen ließ. Dort geht es für die Genossen um alles, um die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und darum, führende Regierungspartei zu bleiben. Aber auch für die Union steht viel auf dem Spiel. Die Chancen stehen gut, dass CDU-Herausforderin Julia Klöckner die Staatskanzlei erobert. Das wäre für die Union insgesamt ein Befreiungsschlag - schon lange nicht mehr hat die Merkel-Partei bei einer Landtagswahl glänzen können, sie stellt nur noch vier von 16 Ministerpräsidenten.
Klöckner ist diejenige, die derzeit in der Flüchtlingspolitik die Offensive sucht. Sie erhöht den Druck, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen. Aus ihrem Umfeld heißt es, diese Strategie habe man sehr früh gefahren, auch, um die Landesregierung in Mainz vor sich herzutreiben. Am Wochenende legte die CDU-Vizevorsitzende einen Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember vor, in dem ein Integrationspflichtgesetz gefordert wird. Das bindet die Unionswähler und entspricht dem, was die Parteibasis in der Flüchtlingspolitik erwartet - die Asylsuchenden stärker in die Pflicht zu nehmen.
Reiner Haseloff tut sich da deutlich schwerer. Der wahlkämpfende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt kam jetzt wie Kai aus der Kiste und setzte sich von Merkels Absage an eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Die Bundesländer selbst müssten einzelne Obergrenzen festlegen, so Haseloff. Für sein Land seien dies 12000 Menschen pro Jahr. Haseloff führt eine schwarz-rote Koalition in Magdeburg. Nicht nur die stärker werdende AfD sitzt dem Regierungschef im Nacken. Auch die rot-rot-grüne Option. Überdies ist die Stimmungslage in seinem Bundesland so unklar wie noch nie. "Niemand weiß, wer wie wählen wird", räumte der CDU-Politiker kürzlich ein. Und: "Was machen die 49 Prozent, die bisher politikfern waren und zuletzt gar nicht gewählt haben?" Sollten diese Menschen von anderen mobilisiert werden, könnte das für die regierende CDU fatal werden. Deswegen die starke Abgrenzung von der Kanzlerin.
Vom Regieren träumt auch der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf. Zwar führt die CDU die Umfragen an, aber gegen den grünen Amtsinhaber Winfried Kretschmann macht Wolf keinen Stich. Ein Jahr ist es nun her, dass die CDU-Basis ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gekürt hat. Landespolitiker Guido Wolf siegte damals über Thomas Strobl, der als Mann aus Berlin galt. Viele in der Südwest-Union glauben inzwischen, dass vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel den Wahlerfolg gefährdet. Wahr ist freilich auch, dass Wolf anders als CDU-Vize Strobl gerne einen härteren Kurs einschlagen würde.
