Von der Leyen: Keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad
Berlin (dpa) - Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz könnte die Bundeswehr nach Überlegungen in der Regierungskoalition mittelfristig auch mit syrischen Truppen zusammenarbeiten.
Entsprechende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stießen bei Union und SPD im Bundestag auf Zustimmung. Eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des Machthabers Baschar al-Assad schloss die Bundesregierung aber aus.
Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden.
„Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten.“ Das stehe aber noch nicht direkt auf der Agenda.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, stellte klar: „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad.“ Frankreichs Regierung kann sich eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen erst nach einem Abgang Assads vorstellen. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, diese Frage stelle sich im Moment nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte.“ Deshalb arbeite die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin, damit alle Kräfte für den Kampf gegen den IS, früher ISIS genannt, mobilisiert werden können. „Das Regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen die ISIS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt“, sagte er.
Der geplante Bundeswehr-Einsatz soll im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kabinett wird am Dienstag darüber beraten, später der Bundestag noch abstimmen. Die personelle Obergrenze von 1200 Soldaten könnte etwa in Notsituationen auch überschritten werden, heißt es im Mandatstext.
Die Deutsche Bischofskonferenz hält auch angesichts der schwierigen Lage von Christen im Bürgerkriegsland Syrien ein militärisches Eingreifen für vertretbar. Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. „Der IS lässt sich nicht wegbomben“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen.“
