dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition erwägt mittelfristig Kooperation mit syrischen Truppen
Berlin (dpa) - Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz könnte die Bundeswehr nach Überlegungen in der Regierungskoalition mittelfristig auch mit syrischen Truppen zusammenarbeiten. Entsprechende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stießen am Montag bei Union und SPD im Bundestag auf Zustimmung. Eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des Machthabers Baschar al-Assad schloss die Bundesregierung aber aus. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden.
Klimagipfel ringt um Konsens gegen Erderwärmung
Paris (dpa) - Zum Auftakt des Pariser Klimagipfels haben sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs für einen gemeinsamen Kampf gegen die globale Erderwärmung stark gemacht. Ein möglicher Konflikt wurde dabei schon am ersten Tag deutlich: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi forderte im Namen der afrikanischen Staaten deutlich mehr finanzielle Unterstützung als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel forderte ein starkes Signal für Klimaschutz. Berlin kündigte mehr Geld für internationalen Waldschutz an.
Putin und Obama beraten am Rande der UN-Klimakonferenz über Syrien
Paris (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris nach Angaben aus Moskau über den Syrien-Konflikt beraten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem etwa 30 Minuten langen, inhaltsreichen Treffen. „Die beiden Präsidenten sprachen sich für einen schnellstmöglichen Beginn einer politischen Regelung (in Syrien) aus“, sagte Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Obama habe auch sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei geäußert.
EU sucht nach Türkei-Gipfel Kompromiss zu Hilfsmilliarden
Brüssel (dpa) - Nach dem Sondergipfel mit der Türkei sucht die EU nach Wegen, um die vereinbarten Hilfsmilliarden für das Kandidatenland zusammenzubekommen. Noch in dieser Woche wollten die ständigen EU-Botschafter darüber beraten, hieß es am Montag in Brüssel. Das Thema sei kompliziert und umstritten und könne letztlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs landen, die sich wieder am 17. und 18. Dezember in Brüssel treffen wollen. Beim Extra-Gipfel am Sonntag vereinbarten EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen.
Bundestag legt Liste mit Lobbyisten-Zugängen offen
Berlin (dpa) - Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne.
EU will sich Vermittlerrolle von Israel nicht verbieten lassen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will sich von Israel nicht verbieten lassen, im sogenannten Nahost-Quartett für Frieden zu kämpfen. „Die EU wird weiter mit ihren Partnern im Quartett an dem Thema arbeiten“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Die EU reagierte damit auf die Ankündigung Israels, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess zu akzeptieren. Das Land protestierte damit am Sonntag gegen die EU-Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in besetzten Gebieten.
