dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundeskabinett will Anti-Terror-Einsatz in Syrien beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät am Dienstag (8.30 Uhr) den geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll bis zu 1200 Soldaten umfassen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden.
Deutsche befürchten wachsende Terrorgefahr durch Anti-IS-Einsatz
Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran.
Putin: Türkei wollte Ölgeschäft des IS mit Flugzeug-Abschuss sichern
Paris (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Türkei bewusste Schützenhilfe für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Mit dem Abschuss eines russischen Bombers habe Ankara den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP am Rande der Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget. „Wir haben jeden Grund zu glauben, dass die Entscheidung zum Abschuss unseres Flugzeug von dem Willen bestimmt war, die Öl-Lieferrouten zum türkischen Territorium zu sichern“, sagte Putin demnach. Öl aus IS-Gebieten komme „auf industrielle Weise“ Richtung Türkei, sagte er.
Nato-Staaten beraten über Verhältnis zu Russland und Afghanistan
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag (13.30 Uhr) in Brüssel über die schwierigen Beziehungen zu Russland und die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Luftwaffe des Bündnispartners Türkei sehen etliche Länder die Notwendigkeit neuer Sicherheitsmechanismen. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind unter anderem Vereinbarungen für mehr Transparenz bei Manövern denkbar.
UN-Konferenz beginnt mit den Detailverhandlungen.
Paris (dpa) - Nach dem symbolträchtigen Auftakt mit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs geht es bei der Pariser UN-Klimakonferenz nun an die eigentlichen Verhandlungen. Die Vertreter von 195 Ländern und der EU sprechen am Dienstag weiter über den Textentwurf für ein Klimaabkommen, das den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen und so die Erderwärmung eindämmen soll. Außerdem wollen der französische Präsident François Hollande und zahlreiche afrikanische Staatschefs eine Initiative zum Klimaschutz in Afrika vorstellen.
USA warnen vor schwerem Anschlag in Kabul
Kabul/Washington (dpa) - Die USA warnen vor einem schweren Anschlag in Kabul binnen der nächsten zwei Tage. „Die US-Botschaft in Kabul hat glaubwürdige Berichte empfangen, wonach eine Attacke in und um Kabul in den nächsten 48 Stunden bevorsteht“, heißt es auf der Homepage der Botschaft. Die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington Elizabeth Trudeau sagte in Washington, die Bedrohung richte sich nicht eigens gegen US-Bürger in der afghanischen Hauptstadt. „Es handelt sich um eine allgemeine Bedrohung Kabuls“, sagte sie.
