dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unionsfraktion stimmt klar für Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. In einer internen Abstimmung der CDU- und CSU-Abgeordneten in Berlin stimmten nach Teilnehmerangaben nur ein Abgeordneter dagegen, zwei enthielten sich. Der Einsatz wird wohl am Freitag im Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen.
Putin wirft Türkei Komplizenschaft mit Terrormiliz IS vor
Istanbul (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei Zusammenarbeit mit der Terrormiliz IS vorgeworfen und die Krise mit Ankara damit weiter verschärft. Mit dem Abschuss des russischen Kampfjets vor einer Woche habe die Türkei den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin am Rande der Klimakonferenz in Paris. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies das deutlich zurück. Sollte Russland dafür Beweise vorlegen können, würde er von seinem Amt zurücktreten, so Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.
Russland veröffentlicht Liste mit Sanktionen gegen die Türkei
Moskau (dpa) - Russland hat im heftigen Streit mit der Führung in Ankara seine Sanktionsliste gegen die Türkei veröffentlicht. Demnach verbietet Moskau vom 1. Januar 2016 an unter anderem die Einfuhr von Hühner- und Putenfleisch, Tomaten, Apfelsinen, Weintrauben und Salz aus der Türkei. Ebenfalls am Neujahrstag tritt eine Visapflicht für Türken in Kraft. Russland stellt auch - bis auf die Heimreisen russischer Touristen - alle Charterflüge mit der Türkei ein. Moskau reagiert damit auf den jüngsten Abschuss eines Kampfjets durch die Türkei.
Nato stoppt vorerst Truppenabzug aus Afghanistan
Brüssel (dpa) - Die Nato hat den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage im Land vorerst gestoppt. Die Außenminister der Bündnisstaaten beschlossen in Brüssel, den Einsatz am Hindukusch im nächsten Jahr mit nahezu unverändertem Aufwand fortzuführen. Rund 12 000 Soldaten werden damit die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Deutschland weitet sein Engagement sogar wieder aus und will sich mit bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen.
Fast jeder zehnte Rentnerhaushalt von Armut bedroht
Berlin (dpa) - Rentner in Deutschland haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Rentner in anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. Fast jeder zehnte Rentnerhaushalt liegt in Deutschland bei weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Damit liegt das Armutsrisiko der Älteren hier aber immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Das geht aus einer in Berlin vorgestellten OECD-Erhebung hervor. Seine Rentenfinanzen kann Deutschland im OECD-Vergleich vergleichsweise gut im Griff behalten.
Ein Verletzter bei Explosion in Istanbul
Istanbul (dpa) - Bei einer Explosion in der türkischen Metropole Istanbul ist ein Mensch verletzt worden. Die Detonation habe sich im europäischen Stadtteil Bayrampasa ereignet, sagte der Istanbuler Gouverneur Vasit Sahin nach Angaben des Senders CNN Türk. Die Ursache der Explosion sei noch unklar. Es werde ermittelt. CNN Türk berichtete, der Zugverkehr sei vorübergehend eingestellt und die Straßen in der Umgebung abgesperrt worden.
