Bundespräsident-Kandidat Frank-Walter Steinmeier: Zwischen Wohlwollen und Ablehnung
Wie die kleinen Parteien zur Nominierung Steinmeiers stehen.
Berlin. Die Opposition reagiert mit einer Mischung aus Wohlwollen und Ablehnung auf die Entscheidung von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu nominieren.
Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Münster waren manche noch voller Hoffnung, dass sich die Bundeskanzlerin vielleicht doch für Winfried Kretschmann, den Stuttgarter Regierungschef mit grünem Parteibuch, als Gauck-Nachfolger entscheiden könnte. Doch die Sensation blieb aus. Mit der Festlegung der "GroKo" auf Steinmeier bleibt den übrigen Parteien praktisch nur noch die Zuschauerrolle in der nächsten Bundesversammlung. Auf ihre Stimmen kommt es nicht an. Trotzdem muss man sich zu Steinmeier positionieren.
Bei den Grünen gab es dazu am Montagvormittag eine Telefonschalte der Partei- und Fraktionschefs. Der Tenor fiel wohlwollend aus. Steinmeier sei "ein respektabler Kandidat für das Amt, weltoffen und verbindend, auch wenn wir nicht mit all seinen Positionen einverstanden sind", hieß es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung von Simone Peter, Cem Özdemir, Katrin-Göring Eckardt und Anton Hofreiter. Dem Vernehmen nach ist damit auch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten endgültig vom Tisch.
Ganz anders die Linken. Schon vor einigen Wochen war Parteichef Bernd Riexinger mit der Bemerkung vorgeprescht, Steinmeier sei als vormaliger Architekt der Agenda 2010 "unwählbar". Das sorgte bei den Partei-Realos zwar für Kopfschütteln. Aber offiziell halten die Linken an dieser Linie fest. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bekräftigte am Montag noch einmal die Ansage, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Damit wolle man verdeutlichen, "dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", so Wagenknecht. Steinmeier stehe für die "Zerstörung des Sozialstaats".
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch formulierte es etwas milder: "Es muss einen Kandidaten geben, der in besonderer Weise für das Soziale und für Friedenspolitik steht". Bei den letzten drei Präsidentenwahlen war die Linke mit dem Schauspieler Peter Sodann, der Journalistin Luc Jochimsen und der "Nazi-Jägerin" Beate Klarsfeld ins Rennen gegangen. Nach Informationen unserer Redaktion wollen sich die Spitzengremien der Partei in der kommenden Woche auf eine eigene Personalie verständigen.
Damit käme kein Linker in Versuchung, Steinmeier in der Bundesversammlung mitzuwählen. Um dieses Signal geht es offenbar der Parteiführung. Bei der Präsidentenwahl 2010 hatte die Linke ihre Favoritin Jochimsen vor dem damals entscheidenden dritten Wahlgang zurückgezogen. Dagegen dürfte Steinmeier wegen der absoluten Mehrheit von Schwarz-Rot schon nach dem ersten Wahlgang als Sieger feststehen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich in Sachen Steinmeier zu Wort. Und es klang ganz ähnlich wie bei der grünen Konkurrenz. Der Außenminister sei eine "respektable Persönlichkeit", schrieb Lindner auf Facebook. "Wir werden ihm jetzt genau zuhören und dann entscheiden". Die FDP verfügt in der Bundesversammlung lediglich über 33 der insgesamt 1260 Delegierten. Die Linken kommen auf 94 und die Grünen auf 145 bis 146 Stimmen. Alle drei Parteien wollen Steinmeier zu getrennten Vorstellungsgesprächen einladen. Ein Procedere, wie es auch schon vor früheren Präsidentschaftswahlen üblich war.
Die AfD geht sicher mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Albrecht Glaser wurde bereits auf dem letzten Parteitag nominiert.
