Freiheit kontra Sicherheit
Wie schwer wiegt Sicherheit? Und wie schwer wiegen Freiheitsrechte der Bürger? Darüber streitet Innenminister Hans-Peter Friedrich seit Monaten mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Der CSU-Mann fordert mehr Instrumente für Fahnder als die Liberale zugestehen will. Was Friedrich zu wenig ist, ist Leutheusser-Schnarrenberger zu viel. Die Liberale will Telekommunikationsdaten von Millionen Bürgern nicht ohne Anlass sechs Monate speichern lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt. Die Schwelle für den staatlichen Zugriff auf die Daten sei zu niedrig. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger werden sich einigen müssen. Im Zweifel für mehr Sicherheit? Dann bitte unter richterlichem Vorbehalt. Die Verdächtigen von Berlin waren übrigens seit geraumer Zeit im Visier der Fahnder — ohne Vorratsdatenspeicherung.