Friedrich räumt PKW-Maut wenig Chancen ein

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt nicht, dass die von seiner Partei verlangte PKW-Maut in absehbarer Zeit eingeführt wird. Dies sei zwar eine Forderung der CSU seit vielen Jahren, sagte er.

„Allerdings braucht man für die Umsetzung dieser Forderung Mehrheiten. Angesichts der Äußerungen der vergangenen Wochen befürchte ich, dass wir um die Zustimmung der gesamten Koalition noch lange werden ringen müssen.“

Die von CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder erhobene Forderung läuft bei der CDU ins Leere. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur PKW-Maut auf Autobahnen betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Die FDP lehnt sie ebenfalls ab. Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht sie nicht vor.