Union gegen FDP-Vorschläge zur Hartz-IV-Revision
Berlin (dpa) - Vorstöße der FDP zur neuerlichen Änderung von Hartz-IV-Bestimmungen stoßen in der Union auf wenig Gegenliebe. Sie haben damit kaum Chancen auf Realisierung.
So forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger schon im kommenden Jahr deutlich anzuheben. Erst am Vortag hatte er sich zum Unmut von CDU und CSU dafür stark gemacht, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen.
„Die Koalition muss die gute Konjunktur nutzen und sich bald zusammensetzen. Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Über Änderungen bei den Zuverdienstgrenzen werde die Brücke in den regulären Arbeitsmarkt gestärkt.
Die FDP will, dass Langzeitarbeitslose von Zusatzverdiensten über 100 Euro im Monat mehr behalten dürfen. Aktuell bleiben Hartz-IV-Beziehern von Zuverdiensten zwischen 101 und 1000 Euro 20 Prozent. Bei einem monatlichen Erwerbseinkommen zwischen 1001 Euro und 1200 Euro sind es noch 10 Prozent. Das will die FDP ändern.
„Entscheidend ist, dass arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleibt als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen“, forderte Lindner. Bezahlt werden soll das durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, erteilte Lindner eine Absage: „Das Thema wurde bereits Anfang des Jahres ausreichend abgearbeitet. Und zwar im Konsens mit der FDP und im Sinne des Koalitionsvertrages. Man kann auch sagen: Abgehakt!“
Schiewerling betonte, Hinzuverdienst zu staatlicher Unterstützung solle lediglich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein und dürfe nicht zum Regel-Einkommensmodell werden. Deutlich höherer Hinzuverdienst würde nach seinen Worten „das falsche Signal setzen“. Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber könne die FDP nicht ernsthaft wollen.
