Arbeitslosengeld: Lindner erntet Widerspruch
Breite Kritik am Vorstoß, älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen.
Berlin. Der Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten: Die FDP ist mit einem Vorstoß zur Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere auf breite Ablehnung gestoßen.
Kritik an dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner kam gestern nicht nur von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, sondern auch aus der Union.
Lindner hatte vorgeschlagen, wegen der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld I (ALG I) weniger lang als bisher zu bezahlen. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen.
Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, so Lindner. Mit der Verkürzung könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro gespart werden. Sein Vorschlag sei „keine Kürzungsforderung“, die FDP wolle vielmehr eine „Aktivierungsdebatte“ führen.
Das CDU-geführte Arbeitsministerium betonte, Einschnitte beim Arbeitslosgeld seien derzeit nicht geplant. „Wir sind aber gerne bereit, die Anregungen des Koalitionspartners breiter zu diskutieren und zu prüfen“, sagte ein Sprecher. Die derzeitige Regelung sei „gerechtfertigt“, da nicht alle älteren Arbeitslosen sofort wieder einen Job fänden.
Die Vizevorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, sagte, es gebe „keinen Anlass, an den bestehenden Regelungen etwas zu verändern“. Für Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist der Vorschlag Lindners „ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen.“
Derzeit wird das ALG I für über 58-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt. Die Bezugsdauer war Anfang 2008 von der Großen Koalition von maximal 18 auf 24 Monate verlängert worden.
