Geißler-Vorschlag vor dem Aus: Grün-Rot geht auf Distanz
Stuttgart (dpa) - Das war's wohl. Auch Grün-Rot im Südwesten stellt sich nicht hinter den Geißler-Kompromiss. Die Stuttgart-21-Befürworter reiben sich die Hände. Nun kann nur noch die Volksabstimmung für Frieden sorgen.
Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg distanzierte sich auf massiven Druck der SPD hin indirekt von dem Vorstoß. Grüne und SPD wollen die Idee von Geißler für einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof nur weiterverfolgen, wenn die anderen Partner beim Projekt Stuttgart 21 auch dazu bereit sind, teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit.
Da sich aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Bahn und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) bereits dagegen ausgesprochen haben, sind die Chancen für den Kombi-Bahnhof praktisch gleich Null. Das entspricht dem Ziel der SPD, die den Tiefbahnhof nach einer erfolgreichen Volksabstimmung verwirklichen möchte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte: „Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben, denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot.“
Das Land werde Bund, Bahn, Stadt und Region Stuttgart bitten, bis Ende August eine fundierte Stellungnahme zu der Kombi-Lösung vorzulegen, teilte die Regierung in Stuttgart mit. „Die bisherigen Äußerungen einzelner Projektpartner könnten, aufgrund der Kürze der Zeit, nur auf der Grundlage erster Prüfungen entstanden sein“, heißt es. Außerdem habe sich etwa die Bahn-Spitze noch gar nicht geäußert, wird bei den Grünen argumentiert.
Vor der Telefonkonferenz der Koalitionsspitzen hatten sich Grüne und SPD heftig über den Geißler-Vorschlag gestritten. Vor allem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte Öl ins Feuer gegossen, als er erklärte, die Kombilösung werde kein Projekt der grün-roten Koalition. Kurz vorher hatte Kretschmann noch erklärt, Geißlers Plan bedürfe einer vertieften Prüfung. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte angeregt, statt des Durchgangsbahnhofs unter der Erde eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regionalverkehr und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.
Der Regierungssprecher teilte mit, es bleibe beim Dissens zwischen Grünen und SPD. Die Sozialdemokraten sähen den Vorschlag skeptisch, die Grünen betrachteten ihn als Chance. Kretschmann und Schmid stellten klar: „Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag, im Sinne eines möglichen Kompromisses, weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen.“ Allerdings hätten die Vorprüfungen ergeben, dass dafür ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse.
