Bundesinnenminister: NPD ist im Niedergang
Osnabrück (dpa) - Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steckt die rechtsextreme NPD in einer schweren Krise. „Die NPD ist auf dem absteigenden Ast“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Partei sei finanziell schwer angeschlagen und ihre Mitgliederzahl rückläufig. „Auch der politische Einfluss der NPD in der rechten Szene ist im Niedergang“, meinte der Minister. Das sei sicherlich auch ein Erfolg der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten.
Zu einem möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung äußerte sich Friedrich zurückhaltend: „Angesichts der desolaten finanziellen Lage der NPD würde ein Entzug der staatlichen Zuschüsse faktisch das Ende der Partei bedeuten.“ Aber gerade wegen dieser weitreichenden Konsequenzen sei es juristisch auch sehr schwierig, Parteien von der staatlichen Finanzierung nach dem Parteiengesetz abzuschneiden, sagte Friedrich.
