Philipp Mißfelder sorgt für Unruhe in der CDU
Der Ex-Chef der Jungen Union will einen Sonderparteitag zur Finanzkrise.
Berlin. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, in dem Philipp Mißfelder seit fünf Jahren sitzt, gehört er zu den ruhigen und sachlichen Vertretern. Innenpolitisch und innerparteilich ist dem 31-jährigen Wissenschaftshistoriker diplomatische Rücksichtnahme eher fremd: Er hat mit seiner Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag der CDU zur Euro-Finanzkrise viel Staub aufgewirbelt.
Dabei ist er sich darüber im Klaren, dass es ein Extratreffen nur geben kann, wenn mindestens ein Drittel der CDU-Landesverbände sich diesem Anliegen anschließen. Das ist nicht zu erwarten. Aber mit diesem Querschuss hat er die Unzufriedenheit dokumentiert, die an der CDU-Basis herrscht.
Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über die Unterstützung Griechenlands und die dauerhafte Einrichtung des Euro-Rettungsschirms meinte der Politiker: „Die Partei hat ein Recht darauf, an folgenschweren Entscheidungen beteiligt zu werden.“ Der reguläre Parteitag soll im November in Leipzig stattfinden und sich — so der Plan — mit der Bildungspolitik beschäftigen.
Auf einem außerordentlichen Parteitag würde der von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Atomausstieg thematisiert werden. Es sammelt sich Unmut über die „Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin“ — all dies würde auch angesichts der deprimierenden Demoskopie-Werte zur Sprache kommen.
An Mißfelder wurde einst kritisiert, dass er sich mit rabiaten Forderungen im Ton vergreift, aber „den Nerv“ trifft. Vor acht Jahren tat der damals 24-jährige Chef der Jungen Union eine umstrittene Äußerung: Angesichts der finanziellen Probleme der Sozialversicherungskassen halte er nichts davon, „wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.
Der Politiker distanzierte sich später — und es wurde ihm sogar bescheinigt, sich vom „Rentnerschreck zum Hoffnungsträger“ gewandelt zu haben.
