Streit über Schweizer Steuer-Milliarden
Berlin (dpa) - Die ab 2013 erhofften Zusatz-Milliarden aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz sorgen für Streit in der Koalition. Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das geplante Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013.
„Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses der „Rheinischen Post“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädierte dagegen dafür, mit den möglichen Einnahmen die Schulden zu drücken. „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“ Bisher ist der Umfang der möglichen Zahlungen völlig ungewiss.
Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.
Es gibt keine gesicherten Angaben über das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und sogar 300 Milliarden Euro. Es ist daher auch völlig offen, welche Einnahmen Bund, Länder und Kommunen am Ende kassieren werden. Als sicher gelten bisher gut 1,94 Milliarden Euro, die Schweizer Banken im Zuge der Nachbesteuerung 2013 vorab an Deutschland überweisen. Es sind aber durchaus höhere Einnahmen möglich.
Steueranwälte kritisierten die geplante Altfall-Regelung für in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld. „Wer nur die Erträge hinterzogen hat, zahlt mit der Pauschalsteuer doppelt so viel wie bei einer Selbstanzeige“, sagte der Steuerstrafverteidiger Jan Olaf Leisner dem Magazin „Focus“. „Diejenigen, die Jahre lang systematisch Schwarzgeld in die Schweiz geschleust haben, kommen mit halb so viel Nachzahlung davon.“
Der Vorsitzende der Steueranwälte im Deutschen Anwaltverein, Martin Wulf, sagte zum geplanten Maximalsatz von 34 Prozent für Vermögen, das in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verborgen wurde: „Für diejenigen, die dick Schwarzgeld gemacht haben, ist das auf jeden Fall ein Himmelsgeschenk.“ Liechtenstein will laut „Focus“ zum 1. Januar 2013 ebenfalls ein Abkommen einschließlich Altfall-Regelung abschließen.
Der Bund der Steuerzahler forderte für Deutschland angesichts der Schuldenkrise zusätzliche Einsparungen. Zugleich machte die Organisation sich für Steuersenkungen stark und pochte erneut auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das würde für den Bund mittelfristig Steuerausfälle von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
„Die Staatsfinanzen Deutschlands laufen nach wie vor aus dem Ruder“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem „Focus“. „Wir erwarten endlich mal ein richtiges Sparpaket. Andernfalls werden wir den Herausforderungen nicht gerecht.“ Im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ forderte Holznagel zugleich, so schnell wie möglich Steuersenkungen umzusetzen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. 2011 rechnet der Bund bisher mit Einnahmen aus dem „Soli“ von gut 12,2 Milliarden Euro, im Jahr 2015 könnten es rund 15 Milliarden Euro sein.
