Fünf Steuergesetze auf dem Prüfstand
Der Vermittlungsausschuss kommt am Mittwoch zu seiner wichtigsten Sitzung zusammen.
Berlin. Wenn am Mittwochabend die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu ihrer letzten und wichtigsten Sitzung 2012 zusammenkommen, haben sie ein enormes Pensum abzuarbeiten: Allein fünf Steuergesetze muss das paritätisch besetzte Gremium beraten, weil sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen konnten. Bei den meisten Streitpunkten ist ein Durchbruch nicht in Sicht. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar gönnt man sich keine Erfolge mehr.
Die Opposition kontrolliert derzeit 30 der 69 Sitze im Bundesrat, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18, die Länder aus dem schwarz-gelben Lager auf 21 Sitze. Sollte Rot-Grün die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Hannover ablösen, hätte die Opposition eine Mehrheit von 36 Stimmen. Dann könnte sie die Regierungspolitik vollends blockieren.
„Man ist ja immer für Überraschungen offen“, meinte am Montag FDP-Chef Philipp Rösler. Nur welche könnten das sein? In Berlin wird kolportiert, dass es am ehesten eine Einigung beim Jahressteuergesetz 2013 mit seinen 49 Rechtsänderungen geben könnte. Die Zeit drängt: In drei Wochen beginnt das neue Jahr.
Unter anderem wird in dem Gesetz geregelt, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende steuerfrei bleiben. Außerdem sollen die Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen für Unternehmen verkürzt werden. Zunächst von zehn auf acht Jahre, ab 2015 dann auf sieben Jahre.
Während die Regierung 2,5 Milliarden Euro weniger an Bürokratiekosten verspricht, befürchtet die Opposition erhebliche Steuerausfälle. Außerdem pochen mehrere Länder weiter auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten im Jahressteuergesetz.
Am Dienstag finden noch Vorgespräche statt. Dabei geht es dann auch um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“. So soll der steuerliche Grundfreibetrag nach den Koalitionsplänen um 126 auf dann 8130 Euro im Jahr steigen.
Schwarz-Gelb will zudem den Tarifverlauf ändern. Die von SPD und Grünen geführten Länder sperren sich aber gegen die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro. Ein höherer Grundfreibetrag wird kommen, aber Rot-Grün fordert eine Gegenfinanzierung.
