Tillerson in Moskau G7 will Syrien-Konflikt mit Russland lösen - aber ohne Assad
Lucca (dpa) - Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die G7-Außenminister drängten die russische Regierung bei ihrem Treffen im italienischen Lucca am Dienstag zur Kooperation, verzichteten jedoch auf Druckmittel wie neue Sanktionen.
Russland müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen. Er reiste noch am Nachmittag nach Moskau weiter und will dort am Mittwoch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und vielleicht auch Präsident Wladimir Putin treffen.
Vorher stimmte er sich in Lucca nicht nur mit den G7-Partnern Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan ab. Auch Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar stießen zu den Beratungen hinzu.
Die G7 unterstützte anschließend in einer gemeinsamen Erklärung den Vergeltungsschlag der USA für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. Der Raketenbeschuss einer Luftwaffenbasis in der vergangenen Woche sei eine „sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen“ gewesen. An Russland und den Iran appellierte die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.
Putin stimmte am Dienstag einer Untersuchung der Vereinten Nationen zu. „Wir gehen davon aus, dass derartiges Vorgehen offiziell geklärt werden soll“, sagte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe bei dem Angriff eine Chemiewaffenfabrik getroffen.
Nach dem Tillerson-Besuch in Moskau will Lawrow am Freitag mit seinen Kollegen aus dem Iran und Syrien über das weitere Vorgehen sprechen. Beim letzten Dreiertreffen dieser Art Ende Oktober hatten die drei Außenminister den Willen zur Rückeroberung der Stadt Aleppo bekräftigt.
Neue Sanktionen des Westens hat Moskau zunächst nicht zu fürchten. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte sie ins Spiel gebracht, konnte sie in Lucca aber nicht durchsetzen. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schlug ein baldiges Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. Er zeigte sich erleichtert, dass auch die USA auf eine politische Lösung hinarbeiten wollen. „Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg“, betonte er.
Der Knackpunkt bleibt aber, ob Moskau bereit ist, sich von Assad zu lösen. Eine Forderung nach Absetzung des syrischen Präsidenten findet sich zwar nicht in der gemeinsamen G7-Erklärung. Die Außenminister zeigten sich aber in ihren öffentlichen Äußerungen einig, dass sie keine Zukunft Syriens mit Assad sehen. „Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat“, sagte Gabriel an Moskau gerichtet. Im syrischen Bürgerkrieg sind mittlerweile rund 400 000 Menschen getötet worden.
US-Präsident Donald Trump sprach bereits am Montag in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert setzte sich Merkel dabei für eine politische Lösung ein und betonte, dass die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung sei.
Das Weiße Haus setzte einen anderen Akzent in seiner Darstellung des Gesprächs: Merkel und May hätten den US-Angriff auf die syrischen Streitkräfte unterstützt, hieß es. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.
