Gabriel bestreitet Spannungen in der SPD-Troika
Berlin (dpa) - Die nach außen demonstrierte Harmonie der SPD bekommt Risse: Vordergründig geht es um den richtigen Euro-Kurs. Doch dahinter stecken auch Rivalitäten wegen der Spitzenkandidatur.
SPD-Chef Sigmar bestritt, dass es zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten wachsende Spannungen gibt. Auslöser für solche Spekulationen sind Differenzen über den Oppositionskurs bei den anstehenden Abstimmungen zur Euro-Rettung. Der SPD-Vorstand habe dazu einstimmig einen Beschluss gefasst, dem auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zugestimmt habe, erklärte Gabriel dazu am Mittwoch in Berlin.
Gabriel reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich Steinmeier wütend über eine Kurznachricht Gabriels an Parteifreunde geäußert habe. Darin habe der SPD-Vorsitzende diese Anfang März zu Erklärungen ermuntert, dass eine Zustimmung der SPD zum europäischen Fiskalpakt ohne eine Beteiligung der Finanzmärkte und Spekulanten nicht zu erwarten sei.
Steinmeier habe nicht zu den Empfängern der SMS gehört und sich deshalb von Gabriel hintergangen gefühlt. Der Parteichef habe später bestritten, dass er für ein förmliches Junktim zwischen der Finanzmarktsteuer und einem Ja der SPD zum europäischen Fiskalpakt eintrete und dafür hinter Steinmeiers Rücken nach Verbündeten in der SPD-Fraktion suche.
Gabriel hatte schon vor einigen Wochen signalisiert, dass er sich beim Fiskalpakt auch ein Nein vorstellen könne, falls es nicht zu der Finanzmarktsteuer kommt. Steinmeier und Peer Steinbrück, der auch als Kanzlerkandidat im Gespräch ist, hatten sich strikt gegen diese Verknüpfung ausgesprochen.
Allerdings muss Steinmeier inzwischen auch auf die veränderte Stimmung in der eigenen Fraktion Rücksicht nehmen. Eine wachsende Zahl von SPD-Abgeordneten ist der Ansicht, dass der Fraktionschef im Umgang mit der Kanzlerin beim Euro-Thema zu nachgiebig agiert. Als der SPD-Parlamentarier Klaus Barthel dies in einer Fraktionssitzung vor kurzem offen ansprach, reagierte Steinmeier nach Ansicht von Teilnehmern äußerst gereizt.
Nach dem Treffen mit anderen Fraktionschefs am Dienstag hatte sich Steinmeier dafür ausgesprochen, die von der Koalition im Mai geplante Abstimmung über den Fiskalpakt um einige Wochen zu verschieben. Andere wie Fraktionsvize Hubertus Heil können sich vorstellen, darüber notfalls erst im Dezember zu entscheiden.
Gabriel wies am Mittwoch darauf hin, dass das französische Parlament frühestens im September abstimmen wird. „Wir haben keinen Zeitdruck“, betonte er. Über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, den die SPD mittragen will, könne man dagegen sofort entscheiden. Eine solche Entkoppelung will die Koalition aber verhindern. Beim Fiskalpakt ist die Koalition auf Oppositionsstimmen angewiesen.
Kanzlerin Angela Merkel mache einen großen Fehler, wenn sie glaube, die SPD-Zustimmung „zum Nulltarif“ zu bekommen, warnte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD und Grüne würden sich bei den weiteren Gesprächen mit Schwarz-Gelb nicht auseinandertreiben lassen. Das Wort Junktim störe jedoch aussichtsreiche Verhandlungen. Es stehe auch nicht im SPD-Beschluss. Das Verhältnis in der SPD-Troika nannte Oppermann „besser als beschrieben“.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aus der Schuldenkrise nichts gelernt. „Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen nach Aufschub das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise“, erklärte er. Arm in Arm mit dem französischen Sozialisten François Hollande verfolge Gabriel offenkundig nur das Ziel, den Fiskalpakt am Ende scheitern zu lassen.
