Wertekonferenz Gerechtigkeit Gabriel dementiert Rücktrittsgerüchte mit Selbstkritik
Der SPD-Chef macht mit einer Grundsatzrede seinen Führungsanspruch deutlich. Sie ist der Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm der Sozialdemokraten für 2017.
Berlin. So einen Dialog hat es in der Politik auf offener Bühne noch nicht gegeben. Susanne Neumann, 56, Putzfrau, fragt: "Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das eingebrockt hat?"
Sie meint die befristeten Arbeitsverträge. Sigmar Gabriel, ebenfalls 56, SPD-Chef, antwortet: "Eine Änderung war mit der CDU nicht zu machen, die Schwarzen wollten das nicht. Was antwortest du auf dieses Argument?" Susanne Neumann, seit kurzem SPD-Mitglied, starker Ruhrpottdialekt, zögert keine Sekunde: "Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?" Im Willy-Brandt-Haus brandet Beifall auf.
Sigmar Gabriel hat zur "Wertekonferenz Gerechtigkeit" geladen, praktisch der Auftakt für die Wahlprogrammarbeit, und es wird eine überaus selbstkritische Veranstaltung. Nicht nur wegen Susanne Neumann, die als künftige Armutsrentnerin ("725 Euro im Monat") schon in etlichen Talkshows war. Sondern auch wegen Gabriel.
Seine Grundsatzrede lässt keinen wunden Punkt aus. Dass es ein "Alarmsignal" ist, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD die Kompetenz für soziale Gerechtigkeit zumessen, sagt er. Und auch, dass die SPD "wie eine emotional ermüdete Partei" wirkt.
Vor allem die Rente sei für die SPD ein "Brennglasthema". Wie im Brennglas seziert der Vorsitzende die Glaubwürdigkeitsprobleme seiner Partei. Er kritisiert, ohne Namen zu nennen, den letzten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der Abgeltungssteuer ("ein Fehler"), und seinen direkten Vorgänger Franz Müntefering wegen der Rente mit 67 ("in Wahrheit nichts anderes als eine Rentenkürzung"). Nur bei den Schlussfolgerungen wird er weniger konkret, da stellt er eher Fragen.
Allerdings, auf Susanne Neumanns Vorschlag, die Koalition der CDU, zu verlassen, findet er doch noch Argumente. Zum Beispiel, dass es sonst den Mindestlohn nicht gäbe. Und all die anderen Leistungen, die sich die SPD in dieser Regierung gutschreibt. Gabriel, dem der Dialog mit der Dame sichtlich Spaß macht, listet sie in einem ziemlichen Wortschwall auf, und fragt dann, was er denn hätte machen sollen. "Als ob ne Reinigungskraft dir sagen könnte, wie du dat hinkriegst", sagt Neumann jetzt.
Gabriels selbstkritischer, aber auch selbstbewusster Auftritt ist ein Dementi. Am Wochenende waren nämlich Rücktrittsgerüchte durch die Medien gegeistert, ausgelöst vom "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort, der sich in einer Talk-Sendung auf "zuverlässige Quellen" berief und behauptete, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz solle den SPD-Chef beerben, der Wechsel stehe unmittelbar bevor.
Der Europapolitiker Martin Schulz werde Kanzlerkandidat. Nun ist Markwort kein Journalist, der in Berlin sehr präsent wäre, in der SPD ohnehin nicht. Gabriel macht am Montag jedenfalls nicht den geringsten Eindruck von akuter Amtsmüdigkeit, weshalb Markwort im fernen München sinngemäß erklärt, möglicherweise sei er vom Informanten missbraucht worden, um die Wechselpläne zu sabotieren.
Allerdings hat Gabriel erst vor einer Woche seinen engsten Vertrauten, Tobias Dünow, vom Wirtschaftsministerium ins Willy-Brandt-Haus beordert, um dort die Abteilung Kommunikation zu leiten. Das macht man kaum, wenn man hinwerfen will. Olaf Scholz, der angebliche Nachfolger, ist an diesem Montag übrigens auch gekommen und wird sogleich von einem Journalistenpulk umringt. Wie überhaupt das große Medieninteresse an dieser Veranstaltung kaum dem offiziellen Thema gilt.
Der Absturz in den Umfragen bestimmt bei der SPD den Takt - die Unruhe ist groß. Gerüchte und Dementis beschäftigen die Spitze derzeit weit mehr, als sie nach außen zugibt und als einer normalen politischen Arbeit guttut. Zum Beispiel wird an diesem Wochenende auch berichtet, Gabriel wolle erst nach der NRW-Wahl im Mai 2017 über die Spitzenkandidatur entscheiden.
Richtig daran ist, dass immer schon geplant war, danach den Parteitag mit der offiziellen Ernennung zu machen; die eigentliche Entscheidung wollen Gabriel und die Führung aber wie geplant rund um den Jahreswechsel treffen. "Ich weiß nicht, ob die das lange durchhalten", sagt einer, der in der zweiten Reihe der Regierung arbeitet, und zeigt zu Gabriel. Er sorgt sich. Der Vorsitzende war letzte Woche krank, eine Gürtelrose im Gesicht. So etwas kann stressbedingt ausbrechen.
