Gabriel fordert deutsche Beteiligung an EU-Investitionsplan
Straßburg/Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am europäischen Investitionspaket von 315 Milliarden Euro beteiligen.
Der Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für mehr Wachstum und Jobs sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur.
Juncker warb im Straßburger Europaparlament um zusätzliche Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten für einen neuen Geldtopf von 21 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in Breitband- oder Energienetze anschieben. „Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen“, betonte Juncker. Grundidee des konservativen Luxemburgers ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien.
„Endlich ändert sich die Politik in Europa“, sagte Gabriel. Der Plan Junckers lege den Schalter um Richtung Wachstum und Arbeit. „Wir Sozialdemokraten unterstützen deshalb das Investitionsprogramm ausdrücklich. Und wir schlagen vor, dass Deutschland der Einladung von Juncker folgt und sich auch an den neu geschaffenen Fonds beteiligt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor offen gelassen, ob Deutschland mitzieht. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember noch zustimmen.
Die Chefs der großen Fraktionen im EU-Parlament lobten den Juncker-Plan als positives Signal für Investoren und Bürger. Linke, Rechtspopulisten und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten hingegen Zweifel an der Wirksamkeit des Plans, der zunächst kein frisches Geld vorsieht.
Juncker versprach, nationale Beiträge beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen. Damit kommt er besonders krisen- und schuldengeplagten Ländern wie Italien und Frankreich entgegen. Staaten mit Spielräumen im Haushalt sollten diese für eine Beteiligung nutzen, forderte Juncker mit Blick auf Deutschland.
Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei.
Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen. Der Chef der EIB, Werner Hoyer, zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird. Er beschrieb die Lage an den Finanzmärkten so: „Geld schwimmt überall herum.“
Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen, Projekte sollen bald vorgestellt werden. Die EU-Kommission hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze.
Vertreter linker Parteien im EU-Parlament kritisierten, in der Grundversion des Juncker-Plans sei nur der Einsatz bereits vorhandener EU- und EIB-Mittel vorgesehen.
„Wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box. Das Projekt bringt keinen Mehrwert, außer dass bürokratische Hürden abgebaut werden“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) sagte, seine Gruppe stehe hinter dem Juncker-Plan.
Eine Sprecherin des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums in Berlin äußerte sich abwartend. Vorrangig sei nicht die Finanzierungsfrage, sondern dass wirtschaftlich tragfähige Projekte identifiziert würden. Das geplante zusätzliche deutsche Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 müsse in die Debatte über die Maßnahmen auf europäischer Ebene einbezogen werden.
