Anhebung der Rüstungsausgaben Gabriel: Merkel unterwirft sich Trumps Militär-Politik
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt und Kanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gemacht.
Diese habe in das Wahlprogramm der Union das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat schreiben lassen, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. „Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.“
US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gabriel sagte, die Bundestagswahl werde „auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt“.
Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, im Etatentwurf 2018 Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Jobcenter zu kürzen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kalkuliert Schäuble im kommenden Jahr mit 4,185 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - 258 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr eingeplant. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der Zeitung, sie wolle dafür kämpfen, dass die Jobcenter „den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten“.
