Gabriel und Trittin wollen höhere Steuern für Reiche
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin „Cicero“.
„Eine weitere ist der Spitzensteuersatz. Jedenfalls wollen wir normale Arbeitseinkommen nicht höher besteuern“. SPD und Grüne wollen das auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen.
Trittin betonte: „Die Leute wissen ganz genau, dass das so nicht weitergeht. Sie erleben es doch. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es noch acht Kommunen, die Überschuss erwirtschaften. Dort haben die Kommunen Kassenkredite aufgenommen, die sich im Jahr auf 22 Milliarden Euro belaufen.“ Das bedeute, dass die Kommunen ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten.
Gabriel warb angesichts der Vorteile Deutschlands durch den Euro für die Unterstützung verschuldeter Euro-Staaten. Deutschland müsse künftig stärker in die Währungsunion investieren. „Und zwar einen Teil dessen, was wir aus der europäischen Währungsunion gewinnen - seit es sie gibt, sind es eine Billion Euro, die wir mehr eingenommen als ausgegeben haben.“ Es gebe auch eine Transferunion aus Europa nach Deutschland. „Denn die Europäer kaufen unsere Produkte“, so Gabriel.
In dem gemeinsamen Interview bekannten sich beide zu Rot-Grün, betonten aber, dass die Kellner/Koch-Zeiten passé seien. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial zusammenarbeiten, betonte Trittin und ergänzte süffisant: „Im Wortsinn - also in der Küche - bin ich wohl der bessere Koch als Sigmar Gabriel“. Gabriel räumte ein: „Und ich der bessere Esser, wie man leider sieht.“
