Gabriels EU-Defizit-Äußerungen stoßen auf Kritik der Union
Berlin (dpa) - Führende Unions-Politiker kritisieren die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer möglichen Lockerung der EU-Defizit-Regeln.
„Gabriel sendet mit seinen jüngsten Äußerungen ein fatales Signal. Die Verschuldungspolitik hat Europa an den Rande des Abgrunds geführt“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.
Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. „Wir brauchen mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Europas ohne neue Schulden. Gabriel darf nicht wie der frühere SPD-Kanzler (Gerhard) Schröder zum Aufweichen der Euro-Stabilität beitragen“, betonte Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Gabriel hatte am Montag in Toulouse die Idee geäußert, EU-Krisenländern mehr Zeit zum Abbau ihres Defizits einzuräumen, um ihnen mehr Spielraum für Reformen zu geben. In der „Bild“-Zeitung verteidigte er seinen Vorschlag. „Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken“, sagte der Vizekanzler dem Blatt. Zur Kritik vor allem aus der CSU fügte er hinzu: „Vom Stabilitätspakt dürfen wir in Europa nicht weg. Es reicht nicht, Reformen nur anzukündigen. Nur wenn sie wie in Deutschland auch durchgezogen werden, gibt der Stabilitätspakt Flexibilität und Zeit.“
Schon länger gibt es Forderungen aus mehreren Ländern, die Defizitkriterien zu lockern und etwa Investitionen herauszurechnen. Derzeit ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sagte der „Rheinischen Post“: „Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen.“ Deutschland und Frankreich hatten 2003 vereinbart, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen.
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte der Zeitung: „Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv.“ Eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts würde jeglichen Reform-Elan zum Erliegen bringen. Frankreich habe schon einmal zwei Jahre Aufschub für den Defizitabbau bekommen. Noch einmal zwei Jahre Aufschub seien nicht drin, so Barthle.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Lockerung der Sparpolitik würde Reformen gefährden.
