Gauck ruft zu mehr Einsatz für Europa auf
Berlin (dpa) - Der Bundespräsident mahnt: Seit Gründung der EU sind Fehler gemacht worden, jetzt komme es auf das Engagement der Bürger an. Joachim Gauck hat in einer europapolitischen Grundsatzrede zu mehr Einsatz für Europa aufgerufen.
Gauck beklagte eine Krise des Vertrauens. Es gebe in der Bevölkerung deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Eindringlich rief Gauck die Bürger zum Engagement auf. „Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.“ Außerdem versuchte er, Sorgen vor einer deutschen Übermacht zu zerstreuen.
Die Rede, die mit Spannung erwartet worden war, wurde überwiegend positiv aufgenommen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte sie als „wegweisend.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht. Gauck sagte in der etwa 50-minütigen Ansprache: „Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“ Er beschrieb sich als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Den Satz „Wir wollen mehr Europa wagen“, den er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, würde er heute so schnell nicht mehr formulieren, sagte der Bundespräsident.
In der Vergangenheit habe es erhebliche Versäumnisse gegeben. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Länder zu schnell in die Europäische Union (EU) aufgenommen worden, sagte Gauck. Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“ Erst der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt hätten die Schieflage notdürftig korrigiert.
„Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, mahnte Gauck. Er verwies dabei auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch seien gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer und nicht zuletzt demografischer Ebene nötig. Gauck griff auch einen Gedanken seines Amtsvorgängers Christian Wulff auf: Die in Europa lebenden Muslime seien „ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden“.
Der Bundespräsident sprach vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz. Die Rede war von hohen Erwartungen begleitet. Gauck äußert sich erstmals in seiner knapp einjährigen Amtszeit explizit zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Rede soll als Auftakt einer Serie verstanden werden, mit der Gauck gesellschaftliche und politische Themen anstoßen und voranbringen will. Die Veranstaltung löst die von seinem Vorgänger Roman Herzog initiierte „Berliner Rede“ ab.
Die Briten forderte der Bundespräsident eindringlich auf, in der EU zu bleiben. Ihre lange parlamentarische Tradition, ihre Nüchternheit und ihr Mut würden gebraucht. Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik zerstreuen. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte die Rede Gaucks. „Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert“, sagte er in Berlin. Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer meinte, er hätte sich gewünscht, dass Gauck auf Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern eingegangen wäre.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Das ist ein Signal an die Menschen unseres Landes und an die Länder Europas: Deutschland steht zu Europa und will das europäische Haus weiterbauen.“
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, betonten: „Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin (Angela) Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.“ Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer meinte dagegen, die Rede sei enttäuschend gewesen. „Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, der Bundespräsident habe als leidenschaftlicher Europäer betont, dass die Wertschätzung für die europäische Idee immer neu erarbeitet werden müsse.
