Neue Ministerin fordert mehr Geld für die Bildung
Wanka macht Druck auf die Bundesländer.
Berlin. Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen. „An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln“, sagte Wanka wenige Stunden nach ihrer Vereidigung am Donnerstag in Berlin.
Hintergrund ist das Ringen um den Hochschulpakt. Wegen der vielen Studienanfänger verlangen die Länder dabei einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse.
Im April soll erneut verhandelt werden. „Da kann ich ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war und zuverlässlich finanziert hat“, sagte Wanka. Bereits als Landesministerin in Niedersachsen habe sie kritisch gesehen, dass es in einigen Ländern mit der eigentlich vorgesehenen Finanzierung der Hälfte der Mittel kritisch sei.
Sie betonte, „dass mehr Transparenz in die Kofinanzierung muss und dass wir die Kofinanzierung der Länder brauchen“. Nur so könnten die zusätzlichen Studienplätze auch wirklich gut ausgestattet werden.
Hoffnung auf eine baldige Bafög-Erhöhung machte Wanka nicht, obwohl die letzte Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung zwei Jahre her ist. „Bafög ist schwierig.“ Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Wanka deutete an, dass sie keine Verständigung darüber mit den Ländern erwartet.
Die 61-Jährige war bereits fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen Wissenschaftsministerin und folgt nun auf die zurückgetretene Annette Schavan (CDU). Wanka ist unter anderem eine Verfechterin von Studiengebühren. Sie bekräftigte, eine gute Hochschulfinanzierung sei wichtig. dpa
