SPD warnt Altmaier vor Kappen der Industrie-Rabatte
Berlin (dpa) - Die SPD warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einer zu starken Kappung von Industrierabatten bei den Förderkosten für erneuerbare Energien.
„Wir müssen sicherstellen, dass die energieintensiven Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, nicht aus Deutschland verschwinden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur. „Das geht nicht mit einem einfachen Modell, das man sich morgens ausdenkt und abends umsetzt“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister.
Altmaier will die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich belasten, um die Ökostrom-Umlage auf ihrem aktuellen Niveau einzufrieren.
Der Bundesumweltminister warnt, ohne rasches Gegensteuern könnten bei der Energiewende Kosten von bis zu einer Billion Euro anfallen. Die Opposition wirft ihm wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlen unseriösen Alarmismus vor. „Man sollte das weniger aufgeregt angehen als es von der Bundesregierung inszeniert worden ist“, sagte Scholz. Es sei aber notwendig, sich zum Beispiel die Ausnahmen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien sorgfältig anzuschauen.
Die SPD will die Zahl der begünstigten Unternehmen deutlich verringern, aber energieintensive Unternehmen nicht stärker belasten. „Wir verwenden etwa 70 Prozent unseres Stroms für Wirtschaft und Industrie“, betonte Scholz. „Wir müssen auch prüfen, ob sich aus den wegen des technischen Fortschritts gesunkenen Produktionskosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Ansatzpunkte für Einsparungen ergeben, um den Strompreisanstieg zu begrenzen“, betonte der SPD-Vize.
„Ich hoffe, dass es in guten Gesprächen gelingt, eine Einigung zustande zu bringen. Das wird an den sozialdemokratisch geführten Ländern nicht scheitern.“ Bis zum Bund/Länder-Treffen am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Altmaier ein Konsens-Paket an. Scholz sagte, Ziel müsse sein, nicht nur die Strompreissteigerungen in den Griff zu bekommen, sondern auch sicherzustellen, dass Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land Europas weiterhin eine vernünftige und verlässliche Energieversorgung behalte.
Er sieht den Hauptgrund für die aktuellen Probleme im ruckhaften Umsteuern der schwarz-gelben Bundesregierung. „Nachdem der von Rot-Grün eingeschlagene 20-Jahres-Weg zum Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung unterbrochen worden ist, müssen wir jetzt in einem viel kürzeren Zeitraum die Energiewende bewerkstelligen.“ So wichtig die aktuelle Strompreis-Debatte auch sei, die strategischen Fragen dürften nicht aus den Augen verloren werden.
„Deshalb kommt es darauf an, dass die Energiewende gelingt, vor allem beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten und des Leitungsausbaus. Auch damit der Strom im Westen und Süden in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“ Das müsse bis 2022 gelingen. Vor allem müsse jetzt rasch der Anschluss der Offshore-Windparks erfolgen, da sie grundlastfähig seien, also kontinuierlich Strom erzeugen können.
