Zuwanderung kostet Städte Millionen
Ab 2014 dürfen Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeiten. Aber schon jetzt kommen jedes Jahr Zehntausende.
Düsseldorf. Duisburg bekommt es bereits deutlich zu spüren: Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien — oftmals sind es Roma, die in ihrer Heimat miserable Lebensbedingungen haben — verdingen sich für Niedriglöhne als illegale Tagelöhner, übernachten in leerstehenden Häusern oder in Notunterkünften.
Allein in Duisburg, das mit Kosten von 15 Millionen Euro im Jahr rechnet, leben laut Stadtverwaltung bereits mehr als 6100 solcher Armutsflüchtlinge. Auch in Düsseldorf steigt der Anteil von Bulgaren und Rumänen. Wurden im März des vorigen Jahres 1172 Bulgaren gezählt, waren es laut Stadtverwaltung zum Jahresende 1314. Die Anzahl der Rumänen stieg von 2227 auf 2628. Ein Extra-Fonds für zusätzliche Plätze in Unterkünften wurde aber nicht eingerichtet.
Der Städtetag schlägt Alarm: „Eine solche europäische Armutszuwanderung hat es in diesem Maße und in dieser Konstellation schwieriger Begleitbedingungen noch nicht gegeben.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verweist darauf, dass Gespräche mit Bulgarien und Rumänien laufen, damit diese Staaten dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Den Städten empfiehlt er strenge Kontrollen. Von Zugezogenen, denen Betrug nachgewiesen werde, könne die Ausreise verlangt werden. Damit sie nicht wieder einreisen, will er eine Einreisesperre durchsetzen.
Doch den schon jetzt belasteten Städten reicht das nicht. Der Städtetag sieht „die soziale Balance und den sozialen Frieden in höchstem Maße gefährdet“. Bund und Länder sollten Geld für die finanzielle Nothilfe und Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Ebenso für den Krankenversicherungsschutz.
Und: Es müsse nachhaltige Maßnahmen gegen eine Zuwanderungswelle und der anschließend zu erwartenden Verschärfung der Probleme in den Städten ab 2014 geben.
